Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg

Rathaus-SPD bedauert Verzögerung

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer, bedauert die mit dem heutigen Gerichtsurteil bestätigte Verzögerung beim Ausbau des Frankenschnellwegs. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Dr. Prölß-Kammerer erklärt: „Damit wurde die bereits im Sommer angedeutete weitere Schleife im Verfahren bestätigt. Wir bedauern natürlich die Verzögerung, da mit einer Entscheidung in Luxemburg nicht vor einem Jahr gerechnet werden kann. Zugleich werten wir es als positives Zeichen, dass auch das Gericht in München noch einmal bestätigt hat, dass der Frankenschnellweg eine Kreisstraße und keine Autobahn ist. Dass nun ausgerechnet an unserem Frankenschnellweg die grundsätzliche Frage der Übereinstimmung von bayerischen mit europäischen Recht geklärt werden soll, sehen wir natürlich als bittere Pille, angesichts der täglichen Staus und den dringend notwendigen Verbesserungen der aktuellen Situation.“

Harald Dix, Sprecher der Rathaus-SPD für den Frankenschnellweg weist darauf hin, dass die im Stadtrat beschlossene vorsorgliche Beauftragung einer Umweltverträglichkeitsstudie richtig war, um weitere Verzögerungen möglichst zu verhindern.

Darüber hinaus betont Prölß-Kammerer, dass es letztlich vor allem der Bund Naturschutz als Kläger in der Hand habe, mit einer vernünftigen Entscheidung den dringenden Wunsch vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger nach einer Lösung des Dauerproblems entgegenzukommen.