Unterstützung für Ukraine zugesagt

Innenministertreffen: Joachim Herrmann trifft Vasyl Teteria in Nürnberg

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg mit dem stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria eine intensivere Polizeizusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine neue ´Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei´ abschließen, um die ukrainische Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Polizeiausbildung zu unterstützen.

Auch in Kriegszeiten müssen wir die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung im Blick haben und dürfen nicht zulassen, dass die Organisierte Kriminalität die Kriegswirren für ihre Zwecke ausnutzt. Wir werden daher auch definitiv in diesem Bereich enger mit der Ukraine zusammenarbeiten", erklärte Herrmann nach dem Treffen. "Zudem wollen wir der Ukraine weitere Fahrzeuge aus dem Bestand der Bayerischen Polizei zur Verfügung stellen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Und auch die Behandlung von schwerstverletzten ukrainischen Soldaten in bayerischen Kliniken werden wir fortsetzen." 

Im Rahmen des deutschen Engagements im EU-Katastrophenschutzmechanismus wurden bislang mehr als 170 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in bayerischen Kliniken behandelt, darunter viele schwerstverletzte ukrainische Soldaten.

Laut Herrmann hat der Freistaat seit Beginn des russischen Angriffskrieges dem ukrainischen Volk bereits massiv Hilfe geleistet: "Wir haben der Ukraine zivile Hilfsgüter im Wert von rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt". Das umfasste laut Herrmanns Worten vor allem Güter des täglichen Bedarfs, wie Bekleidung, Wassertanks oder Werkzeuge und zusätzlich auch rund 90 gebrauchte Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehren. Für die Durchführung der Ukraine-Hilfe hatte Herrmann im Innenministerium eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, um gemeinsam mit den Verbänden der Bayerischen Polizei und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Seite die Beschaffungen und deren Transport zu koordinieren. "Die Kolleginnen und Kollegen haben hervorragende Arbeit geleistet. Das gilt auch für den Landesfeuerwehrverband Bayern, der darüber hinaus mehrere Hilfsgütertransporte in die Ukraine durchgeführt hat", lobte der Innenminister. "Ich freue mich daher sehr, dass als Zeichen des Danks heute Mitarbeiter der Koordinierungsgruppe des bayerischen Innenministeriums sowie der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Bayern stellvertretend für alle Mitwirkenden Ehrenmedaillen des ukrainischen Innenministers erhalten haben."

Beim Treffen stand aber auch der Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine auf der Agenda. "Wir bemühen uns in Deutschland um bestmögliche Militärhilfe. Gleichzeitig haben wir aufgrund der europäischen Bestimmungen zum vorübergehenden Schutz mittlerweile mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter aufgenommen, die hier das volle Bürgergeld beziehen. Die Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern überdenken, ob das nicht die ukrainische Verteidigungsfähigkeit schwächt", so Herrmann abschließend.