Kastler: Trinkwasser dauerhaft in kommunalen Händen sichern!

Erstmals erfolgreiche EU-Bürgerinitiative im Parlament
,,Trinkwasser auch vom US-EU-Freihandelsabkommen ausnehmen!"

NÜRNBERG (pm/nf) - Knapp 1,7 Millionen EU-Bürger haben unterzeichnet - und damit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Privatisierung des Trinkwassers zum Erfolg verholfen. Jetzt hat sich das Europäische Parlament erstmals in einer Anhörung mit der EBI beschäftigt - und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert: ,,Es gilt jetzt, den erklärten Bürgerwillen zu respektieren und eine Zwangsprivatisierung unseres Trinkwassers dauerhaft auszuschließen", so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, der selbst einer der stärksten Verfechter von Plebisziten innerhalb seiner Partei ist. Als Umweltpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und bayerischer Vertreter plädierte er ,,für das bayerische Modell als Vorbild für Europa: Unsere Kommunen und ihre Stadtwerke sind zweifellos die besten Wasserversorger!"

,,Ein historischer Tag für das Europa der Bürger - ein guter Tag für unser Trinkwasser!", so Kastler bei der überhaupt ersten, offiziellen Anhörung einer EBI im Europäischen Parlament. Dass knapp Zweidrittel der 1,66 Millionen Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung aus Deutschland kämen, ,,zeigt, wie wichtig uns das Thema ist: Gemeinsam mit den Initiatoren der Bürgerinitiative und den Kommunen haben wir in der CSU von Anfang an klar gemacht: Trinkwasser ist keine Ware, sondern unser Lebensmittel Nr. 1!"

,,Die CSU hat auf allen politischen Ebenen gegen die EU-Pläne für eine Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung gekämpft. Und ich stehe auch deshalb hier, weil ich von der EU-Kommission klare Aussagen erwarte, wie sie den erklärten Bürgerwillen künftig respektiert!"

Bayerns Wasserversorgung - zu großen Teilen in kommunaler Hand - sei ein ,,Modell für Europa: Knapp 2350 kommunale Unternehmen in Bayern stellen eine flächendeckende Versorgung sicher. Unser öffentliches Versorgungsnetz ist eines der besten weltweit und versorgt 99 Prozent aller bayerischen Haushalte mit jährlich über 860 Millionen Kubikmetern Grund- und Quellwasser. Wir in Deutschland haben die weltweit höchstens Qualitätsstandards für sauberes Trinkwasser - und wir halten sie ein", so der Umweltpolitiker Kastler.

Die EU-Kommission dürfe es deshalb nicht darauf bewenden lassen, die Zwangsprivatisierung in der sogenannten Dienstleitungsrichtlinie gestrichen zu haben. Schon beim TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA stehe das Thema erneut auf der Agenda - ,,unser Trinkwasser muss auch da garantiert ausgenommen bleiben!". Kastler will deshalb mehr: ,,Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis der EU zum aktiven Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge - oder sogar ein Festschreiben der Trinkwasserversorgung als originär kommunale Aufgabe - ganz nach bayerischem Modell!"