Ausblick auf die Stadtratsperiode 2020 bis 2026

Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD unterzeichnet

NÜRNBERG pm/nf) - ,,Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind", dieses Leitmotiv haben sich CSU und SPD für die Stadtratsperiode von 2020 bis 2026 auf die Fahnen geschrieben. Die beiden Stadtratsfraktionen sowie die jeweiligen Parteigremien haben sich auf einen Kooperationsvertrag geeinigt. Vereinbart wurden in dem 20-seitigen Vertrag die Leitlinien der Zusammenarbeit, die wichtigsten politischen Themenfelder, Personalfragen sowie Entscheidungen zu Einzelthemen für die kommenden sechs Jahre.

Zusammen mit Oberbürgermeister Marcus König stellten die beiden Fraktionen  ihre Kooperationsvereinbarung im Rathaus vor. Marcus König betonte in seiner Begrüßung und Einleitung: „Ich freue mich sehr, dass beide Parteien in dieser Vereinbarung sehr vieles aus ihren Wahlprogrammen verbinden konnten und sogar der Titel des Vertrages beide Wahlslogans vereint. Auch das zeigt, wie konstruktiv und partnerschaftlich hier ein gemeinsamer Weg beschritten wird.“ Anschließend unterzeichneten Andreas Krieglstein (CSU-Fraktionsvorsitzender) und Thorsten Brehm (Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Nürnberg) sowie die künftige zweite Bürgermeisterin Prof. Dr. Julia Lehner (Stv. CSU-Bezirksvorsitzende) und Nasser Ahmed (stv. Parteivorsitzender SPD Nürnberg) in der Ehrenhalle des Rathauses das Schriftstück. 

„Diese Kooperationsvereinbarung liefert eine gute Grundlage für die Stadtratsarbeit der nächsten Jahre. Wir wollen, dass Nürnberg eine Stadt mit viel Lebensqualität bleibt. SPD und CSU übernehmen in dieser schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung für die großen Linien der Stadtpolitik, lassen aber genügend politischen Spielraum für eigene Initiativen und Profil“, meint Nürnbergs SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm. „Wir wissen um die besonderen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind für viele Nürnbergerinnen und Nürnberger spürbar und werden sich auch im Stadthaushalt bemerkbar machen.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigen sich sehr zufrieden mit den politischen Leitlinien und Forderungen, die sie durchsetzen konnten. „Unsere Handschrift in der Vereinbarung ist klar erkennbar. Uns geht es vor allem darum, dass Nürnberg für alle bezahlbar bleibt. Mehr Wohnraum zu schaffen, bliebt dabei eine der großen Zukunftsaufgaben in der Stadt. Hier wollen wir Flächenkäufe deutlich ausweiten und die wbg als kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiter stärken“, so Brehm. Der Investitionshaushalt für Bildung und Betreuung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Davon profitieren vor allem die Schulen und der Ausbau der Kitas.

Weiter an Stellenwert gewinnen wird der Klimaschutz und die Mobilitätswende. „Wir werden die Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel ausweiten, günstiger machen und das Straßenbahn- und U-Bahnnetz erweitern“, verspricht der Sozialdemokrat. „Dazu zählt auch die Einführung eines Abos, mit dem man für umgerechnet einen Euro am Tag unterwegs ist.“ Zur Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten wird zudem ein Klimafonds aufgelegt.

Beide Parteien halten an der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 fest und wollen auch die freie Kulturszene stärker fördern. „Wichtig war uns als SPD zudem ein gemeinsames Bekenntnis zu einem liberalen und weltoffenen Nürnberg. Das heißt für uns auch, dass wir Geflüchteten, die sich integrieren und arbeiten möchten, eine Bleibeperspektive eröffnen“, unterstreicht der Parteichef.

Die Konstituierung des neuen Nürnberger Stadtrats erfolgt am kommenden Montag. In der Sitzung soll auf Vorschlag der SPD Christian Vogel erneut zum Bürgermeister gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für das Umweltreferat verbleibt bis auf Weiteres bei der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Geplante Aufgabenverteilung der Bürgermeister:

Prof. Dr. Julia Lehner (CSU), zweite Bürgermeisterin, mit dem bisherigen Geschäftsbereich des Kultlurreferats und u.a. Schul- und Sportreferat, Referat für Wirtschaft, Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht (Einwohneramt, Ordnungsamt, Standesamt.

Christian Vogel (SPD), 3. Bürgermeister mit dem bisherigen Geschäftsbereich SÖR, NürnbergBad, Feuerwehr, Feuerwehrschutzamt, Katastrophenschutz, Frankenstadion, Tiergarten, Außendienst Nürnberg, Referat für Jugend, Familie, Soziales, Referat für Finanzen, Personal und Organisation.