MdB Michael Frieser: Verantwortungslose Aufforderung Kinder loszuschicken

NÜRNBERG (nf) - Streit in der Koalition: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Einzelfalllösung für den Familiennachzug von Minderjährigen. Dazu äußerte sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach) in einem Statement:

„Die Forderung der SPD, Minderjährige von der Aussetzung des Familiennachzugs auszunehmen, ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick familienfreundlich. Auf den zweiten Blick befördert sie verantwortungslos das Geschäft der Schlepper, die auf Kosten von meist Jugendlichen und deren Familien, reich werden. Es ist inkonsequent und gefährlich, der Aussetzung des Familiennachzuges generell zuzustimmen aber ausgerechnet die Minderjährigen davon ausnehmen zu wollen. Das würde den fatalen Eindruck erwecken, dass nur mit Familiennachzug belohnt werde, wer sein Kind skrupellosen Schlepperbanden ausliefert.

Es geht bei der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte aber nicht darum Menschen zu bestrafen oder zu belohnen. Wenn der Flüchtlingszustrom im Jahr 2016 so hoch bleibt, wie im Jahr 2015, werden wir in Deutschland einer ungesteuerten Zuwanderung in der Größenordnung der Gesamtbevölkerung von Lettland entgegensehen. Unser Land verzeichnet über die Hälfte aller in Europa gestellten Asylanträge. Bereits jetzt sind die Kommunen und Länder mit der Unterbringung der Menschen überfordert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den weiteren Zustrom zu begrenzen. Leider gehört auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu den notwendigen Maßnahmen.“