Mehrheit lehnt Bargeld-Limit ab

UPDATE - IHK Umfrage - Resolution der Senioren-Union - Mittelstandsunion kategorisch gegen Bargeld-Obergrenze

REGION/NÜRNBERG (nf) - Bereits zweimal hat sich die MarktSpiegel Redaktion dem Thema Bargeldabschaffung beziehungsweise Bargeldbegrenzung im ,,Thema der Woche" gewidmet. Am Mittwoch, 24. Februar 2016, berät der Bundestag informativ über die Bargeldbegrenzung. In einer aktuellen IHK-Umfrage wurden jetzt 615 Unternehmer befragt, die in IHK-Gremien und -Ausschüssen ehrenamtlich tätig sind. Drei Viertel der Antwortenden lehnen ein Barzahlungslimit ab. Die Senioren-Union mit ihrem Vorsitzenden Dr. Thomas Goppel hat eine Resolution zum Thema beschlossen.

Nahezu 90 Prozent sagten in der IHK-Umfrage, dass ihr Unternehmen davon gar nicht oder allenfalls gering betroffen sei, weil schon heute fast alle Zahlungen in den diskutierten Größenordnungen unbar erfolgen. Etliche EU-Mitgliedsstaaten haben bereits Meldepflichten für Bargeldtransaktionen ab bestimmten Mindestbeträgen oder sogar gesetzliche Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen: In Belgien und Italien liegen die Bargeldlimits bei 3.000 Euro; die Beschränkungen reichen hinab bis 1.000 Euro in Portugal und Frankreich.

Das ginge fast allen befragten mittelfränkischen Unternehmern zu weit: Selbst innerhalb der Befürworter eines Barzahlungslimits dominiert die Gruppe derer, die die diskutierten 5.000 Euro für ausreichend halten, um die vorrangigen Ziele – Bekämpfung von Terrorismus ebenso wie von Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung – zu erreichen. Lediglich 6,4 Prozent wollen mit 3.000 oder gar nur 1.000 Euro noch niedrigere Limits.

Wie stark wären die mittelfränkischen Unternehmen überhaupt von einem Limit für Bargeldzahlungen betroffen? Immerhin 10,5 Prozent der Antwortenden befürchten eine erhebliche eigene Betroffenheit, da ein Teil ihrer Kunden auch bei vierstelligen Rechnungsbeträgen bar zahlt. Neben dem Automobil- und Baumaschinenhandel verweisen auch Vertreter der Gastronomie, des Transportgewerbes sowie des Ma- schinenbaus darauf, dass in ihren Branchen – speziell im grenzüberschreitenden Geschäft – Barzahlungen durchaus gebräuchlich seien. Auch in der Kreditwirtschaft seien mit dem Bargeldverkehr Arbeitsplätze verbunden.

Doch auch unter den Vertretern des IHK-Ehrenamts, die sich selbst nur gering (32,9 Prozent) oder gar nicht (56,6 Prozent) betroffen sehen, stößt das Barzahlungslimit auf große Skepsis. Ebenso wie Daten- und Verbraucherschützer sowie Handelsverbände warnen sie vor dem „gläsernen Verbraucher“ und vor Einschränkungen der Konsumentensouveränität bei der Wahl des Zahlungsmittels.
MU Mittelfranken lehnt Bargeld-Obergrenze kategorisch ab

„Bargeld ist geprägte Freiheit“

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstandsunion Mittelfranken (MU) ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Robert Pfeffer, Bezirksvorsitzender der MU Mittelfranken. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Pfeffer. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

Robert Pfeffer hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einzuschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

Senioren-Union: Bargeld erhalten

Die Senioren-Union mit ihrem Vorsitzenden Dr. Thomas Goppel hat eine Resolution zum Thema „Bargeld erhalten“ beschlossen: ,,Auf dem Parteitag 2015 sprach sich die Christlich-Soziale Union mit großer Klarheit gegen die Abschaffung des Bargelds aus. Für einen solch tiefen Eingriff in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger gibt es weder einen konkreten Anlass noch vernünftigen Grund.

Die Senioren in der CSU lehnen ausdrücklich Pläne, die eine Beschränkung von Bargeldeinkäufen zum Ziel haben, ohne Wenn und Aber ab. Jeder erste Schritt hin zur Abschaffung des Bargelds ist zu vermeiden. CSU und Senioren-Union liegt die Wahlfreiheit der mündigen Bürger sehr am Herzen. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie Bargeschäfte abwickeln. Einige Nachbarländer Deutschlands haben mit dem Hinweis auf die Kriminalitätsbekämpfung eine Bargeldbeschränkung eingeführt. Die Erfahrungen dort zeigen jedoch: Als Mittel zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder den internationalen Terrorismus hat sich diese Maßnahme nicht bewährt.
Die möglichen Nachteile und Probleme der vollständigen Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr (Datenschutz, „Cybercrime“) überwiegen die behaupteten Vorteile (Geldwäschebekämpfung, vermeintlich niedrigere Kosten) bei weitem und würden zu einer unnötigen Verunsicherung der Bevölkerung führen. Besonders ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind im Umgang mit Bargeld geübt und vertraut. Gerade für sie wäre eine Umstellung nur schwer möglich.

Aber auch für Kinder ist Bargeld der Schlüssel zum Erlernen des Umgangs mit Geld – man kann es sehen, anfassen, nachzählen, umtauschen, einzahlen, abheben und ausgeben. All diese wichtigen Grunderfahrungswerte wollen CSU und Senioren-Union erhalten. Bürgerinnen und Bürger den Umgang mit Zahlen an der lebenswichtigsten Stelle zu nehmen, ist kontraproduktiv in jeder Hinsicht. Jede Geldbewegung, die nur noch über die Bankregistrierung führt, macht aus jedem Bürger einen ,gläsernen Menschen'."