Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani aus dem Gefängnis entlassen

NÜRNBERG (pm/nf) - Völlig überraschend ist der Menschenrechtspreisträger des Jahres 2009, Abdolfattah Soltani, am heutigen Mittwochmorgen, 21. November 2018, nach sieben Jahren Haft aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen worden. Die Familie des Preisträgers informierte OberbürgermeisterDr. Ulrich Maly und das städtische Menschenrechtsbüro über die Entscheidung der iranischen Behörden.

Nach ersten Informationen der Familie wird er zwar weiterhin für fünf Jahre unter Beobachtung stehen, seine Freilassung gilt jedoch als unbefristet.Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly nahm die erfreuliche Nachricht mit großer Erleichterung auf: „Niemand kann Abdolfattah Soltani die gestohlenen Jahre seines Lebens zurückgeben. Aber ich hoffe sehr, dass er sich schnell von den Strapazen der Haft erholt und dass wir ihn hoffentlich bald in Nürnberg begrüßen dürfen.“ Weltweit hatten zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen gegen die Inhaftierung und Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers im Jahr 2012 protestiert. Die Auszeichnung mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis war damals einer von vier Haftgründen gewesen. Verurteilt wurde er für die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, so die Begründung des Revolutionsgerichts.

Bereits die Auszeichnung konnte Soltani am 4. Oktober 2009 nicht persönlich im Opernhaus entgegennehmen. Er war zwei Tage zuvor in Teheran am Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Stellvertretend nahm damals seine Ehefrau Masoumeh Dehghan die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung in Empfang. Der iranische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Abdolfattah Soltani gehört dem „Zentrum für Menschenrechtsverteidigung“ an, das seine Kollegin Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin 2003, in Teheran gegründet hat. Soltani vertrat gewaltlose politische Gefangene und scheute auch nicht davor zurück, Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden anzuklagen.

Statements der CSU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm und Michael Frieser

Sebastian Brehm (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe): „Das ist eine gute Nachricht für die Familie Soltani, aber auch für die Stadt Nürnberg. Am Beispiel des Falles Soltani sieht man, wie wichtig es ist, sich für den Menschenrechte einzusetzen. Dies habe ich als Pate von Abdolfattah Soltani im Rahmen des Programms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ getan. Für den Januar hatte ich eine Reise in den Iran geplant, um mich vor Ort für ihn einzusetzen. Die Reise ist jetzt erfreulicherweise hinfällig. Das Thema Menschenrecht steht aber weiterhin ganz oben auf meiner Tagesordnung. Ich freue mich sehr über die Freilassung und hoffe, dass ich mit meinem Einsatz vielleicht ein Stück weit dazu beitragen konnte, nachdem sich auch mein Kollege Michael Frieser schon in den letzten Legislaturperioden im Deutschen Bundestag für Soltani einsetzte.“

Michael Frieser (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz): „Ich freue mich sehr, dass Soltani endlich frei ist. Als sein politischer Pate habe ich mich jahrelang für seine Freilassung eingesetzt und Druck auf nationaler und internationaler Ebene ausgeübt. Diese Bemühungen haben Früchte getragen. Soltani hat sich unermüdlich für andere Menschen eingesetzt, oft unter Inkaufnahme von Nachteilen für seine eigene Person. Sein Schicksal macht deutlich, dass politische Gefangene nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Menschen wie Soltani, die sich für die Rechte anderer Menschen einsetzen und dafür selbst bedroht werden, brauchen unsere Unterstützung. Ich hoffe, Soltani erholt sich schnell von den Folgen der unmenschlichen Haft und freue mich, ihn bald wieder in unserer Mitte begrüßen zu können. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute, Gesundheit und viel Kraft.“