Corona-Krise

Ministerpräsident Söder ruft Katastrophenfall aus! WAS jetzt für WEN gilt

NÜRNBERG – Der Katastrophenfall ist ausgerufen, er gilt für ganz Bayern. Das bedeutet: Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt, außer im privaten Umfeld, dies gilt bis Ende der Osterferien.
Alle Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, dazu zählen: Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Vereinsräume, Bordelle, Museen, Spielhallen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Thermen, Tierparks, Volks- und Musikhochschulen sowie Jugendhäuser.Von Mittwoch an gilt für die Gastronomie:
• Nur noch Speiselokale und Betriebskantinen sind geöffnet. • Die Öffnungszeit wird begrenzt von 6 bis 15 Uhr, im Anschluss nur noch Versorgung der Bevölkerung durch Mitnahme, Auslieferung und Drive-Ins. • In den Lokalen muss mindestens 1,50 Meter Abstand gehalten werden. • Maximal 30 Personen in einem Lokal.

Die Maßnahmen für den Einzelhandel: Die Öffnung aller Ladengeschäfte des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen sind Läden für die tägliche Versorgung: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Bau- und Gärtenmärkte, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Post, Tierbedarf, Reinigungen und der Online-Handel.
„Meine dringende Bitte, überlegen Sie genau, was Sie einkaufen und was nicht. Es besteht kein Anlass für Hamsterkäufe“, so Dr. Markus Söder bei der Bekanntgabe.
Betriebe und ÖPNV bleiben geöffnet. Die Ladenöffnungszeiten von Supermärkten werden werktags bis 22 Uhr erweitert, auch am Sonntag dürfen die Läden (von 12 bis 18 Uhr) geöffnet.
Wichtig: „Es gibt keine Ausgangssperre in Deutschland, jedenfalls derzeit nicht“, so der Ministerpräsident. Jeder solle aber selber prüfen, welche Aktivitäten und Termine angesichts der Lage wirklich notwendig seien

Weitere Maßnahmen:• Die Stichwahlen der Kommunalwahl wird in zwei Wochen durchgeführt, allerdings nur per Briefwahl.
• Die Notfall-Telefonnummern werden personell deutlich verstärkt.
• Die Virus-Testkapazitäten werden deutlich ausgebaut, getestet wird aber nur noch bei vorhandenen Symptomen.
• Uni-Kliniken werden von Forschung auf Versorgung umgestellt. Über diese Kliniken will Söder Medizinstudenten zur Unterstützung gewinnen, auch Ärzte in Ruhestand und Mediziner in Elternzeit sollen reaktiviert werden.
• Ein Schutzschirm für kommunale Krankenhäuser soll Schutz vor finanziellen Verlusten bei der Behandlung von Coronafällen bieten.
Der Ministerpräsident: „Wir werden davon ausgehen müssen, dass eine Rezession droht. Die Steuereinnahmen werden auch in Bayern deutlich zurückgehen. Deshalb haben wir entschieden, wir zusammen in der Koalition, wir werden keinen hängen lassen, wir kümmern uns um jeden Einzelnen!“
• Das Landesförderinstitut des Freistaats Bayern (LfA) bekommt einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Bei Ausfall von Krediten greift die LfA ein.
• Mit dem Bayern-Fond kann sich der Staat vorübergehend an Unternehmen beteiligen, bevor eine Pleite droht.
• Auch eine Soforthilfe für Betriebe wird es geben. Die Soforthilfe wird sich zwischen 5000 und 30.000 Euro bewegen.

Für das Corona-Paket gibt Bayern bis zu 10 Milliarden Euro aus. Söder: „Ich bitte um Zusammenhalt, das ist nicht nur ein Stresstest, es ist ein Stück weit auch ein Charaktertest. Wir können das nur dann bestehen, wenn jeder seinen Beitrag leistet.“