Neuer Enver-Şimşek-Platz zum Gedenken

Nürnbergs Oberbürgermeister begrüßt BGH-Entscheidung zu NSU

NÜRNBERG (dpa/nf) - Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus», sagte König in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren.

«Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als Stadt, die drei der zehn Todesopfern zu beklagen hat, in besonderer Weise verpflichtet, das Andenken an die Opfer zu wahren», sagte das Nürnberger Stadtoberhaupt.

Der Oberbürgermeister wird am 13. September 2021 in Erinnerung an das erste Todesopfer den Tatort an der Liegnitzer Straße in Enver-Şimşek-Platz einweihen. „Wir wissen aus unseren engen Kontakten mit den betroffenen Nürnberger Familien, welche Belastung der quälend lange Prozess für die Angehörigen bedeutete“, sagt Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg. Viele Fragen seien aber noch unbeantwortet, Motive, Verstrickungen der regionalen und lokalen Neonaziszene im Dunkeln geblieben.

König forderte einen zweiten Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zu den NSU-Vorgängen. Der erste Ausschuss sei bereits abgeschlossen gewesen, als der juristische Prozess begonnen wurde. In dem Verfahren seien aber weitere wichtige Details bekannt geworden. Die Forderung hatte der Nürnberger Stadtrat bereits mit einem Beschluss im Mai erhoben.

Hintergrund

Der BGH hatte mitgeteilt, dass er die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) bestätigt hat. Sie ist damit rechtskräftig. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.