Stadt verbietet Versammlung der Partei „Die Rechte“

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg hat eine für Samstag, 7. November 2015, vom Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ auf dem Hauptmarkt angemeldete Versammlung mit dem Versammlungsthema „Überfremdung stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“ verboten, weil sie „die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar“ gefährdet.

Die Stadt Nürnberg sieht „zeitliche, personelle und thematische Zusammenhänge“ mit den jüngst in Bamberg aufgedeckten Anschlagsvorhaben. Erwartet werden 20 Teilnehmer, darunter mehrere Mitglieder und Sympathisanten der Partei aus Bamberg. Die Staatsanwaltschaft in Bamberg hat bei einer Pressekonferenz am 22. Oktober 2015 dargelegt, dass sie gegen mehrere Personen aus diesem Umfeld, darunter auch den stellvertretenden Leiter der angemeldeten Versammlung, den Nürnberger Kreisvorsitzenden der Partei, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, geplanten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und einen linken Szenetreff in Bamberg sowie weiterer Gewalt- und Rohheitsdelikte ermittelt.

Nach Einschätzung der Stadt Nürnberg besteht die „unmittelbare Gefahr, dass die Versammlung eine kriminelle Vereinigung und deren Anschlagsvorhaben und Gewalttaten unterstützt und Sympathisanten hierfür mobilisieren und rekrutieren will“. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Versammlung auf dem Hauptmarkt stattfinden soll, der in der NS-Zeit Adolf-Hitler-Platz hieß und als Aufmarschfläche für NS- Verbände während der Reichsparteitage diente.