Übergriffe gegen Menschenrechtspreisträger Soltani

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly verurteilt aufs Schärfste die Übergriffe gegen politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis – darunter auch Abdolfattah Soltani, Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises. Nach Informationen von Soltanis Familie und Medienberichten stürmten am vergangenen Donnerstag, 17. April 2014, etwa 100 Sicherheitskräfte unter dem Vorwand einer Sicherheitskontrolle die Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses.

Begleitet von Kameraleuten verprügelten und misshandelten diese die Inhaftierten und sperrten sie in Einzelhaft. Als einen besonderen Akt der Demütigung schnitten sie den Gefangenen, darunter auch Abdolfattah Soltani, Bart und Kopfhaar. Das verantwortliche Justizministerium leugnet den Vorfall, der nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen selbst im Iran, der immer wieder wegen der willkürlichen und menschenunwürdigen Behandlung von Gefangenen scharf kritisiert wird, bisher einmalig ist. Staatspräsident Hassan Rohani hat sich bislang zu den Übergriffen nicht geäußert.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat sich am heutigen Dienstag, 22. April 2014, in einer dringlichen E-Mail an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Berlin gewandt. Oberbürgermeister Dr. Maly verlangte darin nicht nur Aufklärung über den skandalösen Vorgang, sondern forderte die politisch Verantwortlichen auf, das Recht auf den Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, wie er in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft ist, allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu sichern: „Politische Gefangene wie Abdolfattah Soltani sind häufig vielfältigen Formen von Willkür und entwürdigender Behandlung ausgesetzt. Die Garantie der Menschenwürde auch und besonders in Haftsituationen gehört jedoch zu den fundamentalen Schutzpflichten des Staats und ich fordere die Verantwortlichen in Politik und Justiz der Islamischen Republik Iran auf, sich an die von ihnen ratifizierten Menschenrechtsnormen zu halten. Des Weiteren halte ich an meiner Forderung nach eine unverzüglichen Freilassung unseres Menschenrechtspreisträgers fest!“