CSU lehnt Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise in Nürnberg ab

Wir wollen keine Lizenz zum Abkassieren!

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Bundesverkehrsministerium bestätigte Ende letzter Woche Presseberichte, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch im November eine Reform der Bewohnerparkregelung einbringen wird. Im Rahmen der Jahrestagung des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität am 20. November soll der Vorschlag mit den Verkehrsministern besprochen werden. Die Gebührenobergrenze für Anwohnerparkausweise von derzeit 30,70 Euro im Jahr soll demnach fallen und die Kommunen freie Hand bei den Verwaltungsgebühren erhalten.

Dazu Marcus König, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat: „Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Sache, aber sie darf nicht zur Lizenz zum Abkassieren werden. Wir brauchen in Nürnberg in erster Linie ein besseres Parkplatz-Angebot für die Anwohner, keine höheren Gebühren.“
Bereits in einem Antrag von 2018 machte sich die CSU-Stadtratsfraktion für eine „Parkplatzoffensive“ für die Innenstadtbewohner stark. Dabei sollen die bisherigen Zonenregelungen fallen und alle Altstadtbewohner künftig auch alle bewirtschafteten Parkplätze mit ihren Anwohnerausweisen nutzen können. Aber auch außerhalb der Altstadt wird der Ruf nach weiteren Anwohnerparkplätzen laut. Immer häufiger werden die Nebenstraßen in den Stadtteilen mit Transportern oder LKW zugeparkt und auch der Mangel an Quartiersparkhäusern und attraktiven Firmenparkplätzen gibt Parkdruck auf immer mehr Wohnstraßen.
„Wir wollen den Anwohnern helfen, vor der eigenen Haustür auch künftig noch einen Parkplatz zu finden. Wer das Problem hat, in einem Bereich mit wenig Parkflächen, hohem Parkdruck und Belastung durch LKW zu wohnen, der braucht erst einmal eine Lösung. Mit mir wird es unter diesen Voraussetzungen keine Gebührenerhöhung für die Anwohnerparkausweise geben, auch wenn die Begrenzung aufgehoben werden sollte“, so Fraktionschef Marcus König abschließend.