Zum Verzweifeln: Dauerärger mit dem Gelben Sack!

Sind die Nürnberger Hauseigentümer jetzt die Sündenböcke? Mitmachen bei unserem Voting der Woche (Startseite oben rechts)!

NÜRNBERG (nf) - Bürgermeister Christian Vogels neue Satzung, wonach die Vermieter verantwortlich gemacht werden, sollten sich die Mieter nicht an die Regeln der Abfallsatzung halten und die Gelben Säcke vogelwild lagern oder zu früh rauslegen, treibt Rechtsanwalt Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus&Grund Nürnberg, die Zornesröte ins Gesicht.

Er wehrt sich vehement gegen dieses Vorhaben, für ihn ist das wieder einmal ein typisch deutsches und unsinniges Verwaltungshandeln. Dass den Hauseigentümern für den Fall, dass Verursacher (d.h. Mieter) gegen die Abfallsatzung verstoßen, aber nicht ermittelt werden können, Bußgeldbescheide drohen, ist für Frieser ein Unding. „Mag es grundsätzlich richtig sein, dass man Müllsünder verfolgt und Verstöße sanktioniert, darf das aber nicht dazu führen, jemand willkürlich dafür zu bestrafen. Das ist weder rechtsstaatlich, noch sonst moralisch zu begründen“, so Frieser.

Denn: Hauseigentümer haben weder rechtlich, noch tatsächlich die Möglichkeit, bei ihren Mietern zu überprüfen, wer, wann, wie und wo „Gelbe Säcke“ vor dem Anwesen abstellt. Das wäre nur durch den Einsatz einer Müllpolizei möglich, die weder mietrechtlich, noch datenschutzrechtlich zulässig wäre", wettert Gerhard Frieser. ,,Zudem ist in vielen Fällen der vor einem Haus gelagerte Müll, insbesondere beim Gelben Sack, gar nicht aus dem betreffenden Haus, sondern wird als ,Wilde Sammelstelle' auch von anderen Bürgern, die nicht unbedingt im selben Anwesen wohnen, genutzt."
„Wir wünschen Herrn Vogel und seinen Mitarbeitern viel Vergnügen dabei, die ohnehin sehr umstrittenen Gelben Säcke nach verwertbarem Datenmaterial für eine Verfolgung zu durchstöbern“, schmunzelt Frieser. Ohne solche Ermittlungen dürften Bußgeldbescheide an Hauseigentümer als sogenannte „Zustandsstörer“ rechtswidrig sein. Haus & Grund kündigte bereits jetzt eine rechtliche Überprüfung an, sollte die Satzung entsprechend geändert werden. Auch daraufhin erlassene Bußgeldbescheide werden gerichtlich zu überprüfen sein, kündigte Frieser an.

Hintergrund:
Haus&Grund Nürnberg vertritt seit mehr als 125 Jahren in der Region rund 10.500 Mitglieder, überwiegend private Haus-, Wohnungs- u. Grundeigentümer, Vermieter u. Selbstnutzer. Hauptaufgabe ist die politische Interessenvertretung und Dienstleistung rund um die Immobilie, insbesondere die Rechts- u. Steuerberatung seiner Mitglieder. Haus&Grund Nürnberg ist Mitglied im Landesverband Haus&Grund Bayern (ca.130.000 Mitglieder) und damit auch im Bundesverband Haus&Grund Deutschland (über 800.000 Mitglieder).