Abgeordnete müssen mit Zwangsgeld rechnen
Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an!
- Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete jetzt eine Maskenpflicht an.
- Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen.
Bislang galt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen.
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