Impfpflicht ja oder nein?

Banger Blick auf schnelle Omikron-Welle

BERLIN (dpa) - An einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird Deutschland nach Ansicht von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien voraussichtlich nicht herumkommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre eine Pflicht nicht nötig. «Das sehe ich aktuell aber nicht.» Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht in den ARD-Tagesthemen «unerlässlich». Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete sie bei RTL/ntv als «logische Schlussfolgerung».

Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar zunächst weiter. Experten befürchten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr. Über die anstehenden Feiertage wird zudem mit wenig aussagekräftigen Corona-Daten gerechnet.

Kritik auch an sich selbst

Klingbeil bezeichnete es als einen Fehler, eine Impfpflicht zuerst ausgeschlossen zu haben. «Auch ich persönlich habe das getan.» Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen würden, als es bis heute tatsächlich der Fall sei. «Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazulernen darf.»

NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, eine «Dauerschleife» von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden. «Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich.» Giffey nannte eine Impfpflicht grundsätzlich das «allerletzte Mittel». Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. «Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.»

Am Mittwoch hatte der Ethikrat sich dafür ausgesprochen, die schon für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossene Impfpflicht auf «wesentliche Teile der Bevölkerung» auszuweiten. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmt. Wann das passiert, ist weiter offen. Unklar ist auch noch die Ausgestaltung: Denkbar wäre etwa, dass eine Pflicht für alle Erwachsenen kommt oder auch nur für bestimmte Risiko- und Altersgruppen. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Frage, wie ein solcher Antrag gestaltet sein müsse, damit sie zustimme. Er müsse verhältnismäßig sein. «Es muss etwa Klarheit herrschen, ob wir mit dieser Form der Impfpflicht die Krise nachhaltig bekämpfen können. Meine persönliche Tendenz geht zu einer partiellen Impfpflicht.»

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 280,3 an, nach 289 am Vortag. Die Gesundheitsämter übermittelten 44 927 Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 56 677. Die Zahl geht seit rund drei Wochen zurück. Bei der Beurteilung der Lage droht Deutschland nun aber Ungewissheit bis ins neue Jahr hinein. Die Verbandschefin der Amtsärzte, Ute Teichert, geht davon aus, dass es über die Feiertage und zwischen den Jahren bei den offiziell gemeldeten Corona-Zahlen zu einer Untererfassung kommen könnte. «Verlässlich dürften die Zahlen erst wieder Anfang Januar sein.»

Große, schnelle Welle steht vor der Tür

Parallel dazu dürfte sich die befürchtete Omikron-Welle aufbauen: «Eine große, schnelle Welle haben wir noch nicht. Das wird sich ändern zum Jahreswechsel und in der ersten Januar-Woche», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag bei WDR 2. In Großbritannien haben die täglichen Zahlen inzwischen die 100 000er-Marke überschritten. Die Omikron-Variante überträgt sich nach Experteneinschätzung deutlich schneller als bisherige Varianten des Coronavirus.

Studien aus Südafrika und Großbritannien deuten inzwischen zwar darauf hin, dass Omikron weniger krank machen könnte als die Delta-Variante des Coronavirus. Experten raten aber davon ab, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und verweisen auf Unterschiede zwischen Südafrika und Deutschland, etwa beim Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt, wenn sich die britischen Zahlen bestätigen ließen, sei das ein Hoffnungsschimmer aber «überhaupt keine Entwarnung».

Selbst bei einem milderen Verlauf werden durch die erwartet hohen Ansteckungszahlen Belastungen des Gesundheitssystems und von wichtigen Bereichen der Infrastruktur befürchtet, weil viele Beschäftigte wegen einer Infektion und Quarantäneanordnungen ausfallen könnten.