UPDATE: Das wurde beschlossen ++ Kritik an Impfstoff-Strategie des Bundes

Bayerisches Kabinett berät: Angst vor der Briten-Mutation des Coronavirus

UPDATE: 13.19 Uhr
REGION (pm/nf/dpa) Staatsregierung entlastet Eltern / Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Kommunen beteiligen sich an Kosten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner informierten in einer Pressekonferenz.

Die Staatsregierung hat heute eine Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden. Dafür werden den Trägern in der Kindertagesbetreuung, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, erlassene Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt. Dabei orientieren sich diese Pauschalbeträge wieder wie in den Monaten April bis Juni 2020 an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis 16 Uhr 110 Euro). Diese Beitragsentlastung wird zu 30 Prozent von den Kommunen übernommen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen vor überstürzten Lockdown-Lockerungen gewarnt. Die Tendenz bei den Zahlen sei positiv, sagte Söder am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Unter Verweis auf das mutierte Virus warnte Söder aber, ,,toxisch" wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. ,,,Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, es ist noch nicht vorbei", betonte Söder. ,,Es ist nicht die Zeit für Lockerungen." 
,Wir sind auf einem guten Weg", sagte Söder. Die Zahlen gingen Stück für Stück zurück. Zuletzt habe es 801 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Bayern gegeben - auf dem bisherigen Höhepunkt waren es demnach mehr als 6500 Fälle gewesen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche je 100 000 Einwohner, liege bei 104. Inzwischen lägen nur noch 5 Kreise und kreisfreie Städte über dem kritischen Wert von 200, auf dem Höhepunkt seien es 51 gewesen. Die Strategie sei also komplett richtig, die Maßnahmen wirkten, sagte Söder. Man befinde sich mitten in einer sehr erfolgreichen Therapie.

Söder mahnte aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung. ,,Wir sind noch viel zu weit von den 50 entfernt." Dieser Inzidenzwert gilt deutschlandweit als Zielmarke. Söder warnte deshalb vor einer Debatte über vorschnelle Lockerungen. Es gelte der Rat, «das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen». Jeder wolle Öffnungen, jeder wolle Erleichterungen, jeder wolle gerne Normalität - aber an erster Stelle stehe eben die Verantwortung, mahnte Söder.

Niemand wolle einen ,,Jo-Jo-Effekt", sagte Söder. ,,Was macht es für einen Sinn, ein Geschäft für drei Wochen zu öffnen, wenn man es dann wieder schleißen muss?" Ein schnelles Hin und Her hätte auch fatale Folgen für die Akzeptanz der Bevölkerung, warnte der Regierungschef.

Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek hatten deutliche Worte für die Impfstrategie des Bundes 

Söder: ,,Die EU stellt Nachfragen, aber das muss jetzt schon geklärt werden. Im Moment zeigen sich ja offenkundige Schwächen. (…) Und ja. Ich finde, Impfstoff der in Europa produziert wird, sollte auch in Europa verwendet werden. Einen richtig guten Eindruck hinterläßt das alles nicht. Wir muten den Menschen ernorm viel zu, dabei hält sich die Bevölkerung großartig an die Regeln. (…) Die täglichen Nachricht sind ja eher verunsichernd. Wenn die Impfung die einzige echte Langzeitstrategie ist, die wir haben, nicht ausreichend stark da steht, dann ist das kein gutes Bild. Ich kann nur dringend raten, Ergebnisse zu präsentieren, die besser sind. (…) Wichtig ist, dass jetzt etwas passiert. Denn wenn wir gleichzeitig eine Kampagne starten, die Impfbereitschaft zu fördern, dann wirkt das nicht sehr schlüssig.“

,,Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten", so der Ministerpräsident weiter. ,,Aber die Wahrheit ist auch, das Impfen entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem, weil der Impfstoff einfach fehlt."

Es entstehe große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn der Impfstoff nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zur Normalität, zu Freiheit und sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen.

Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. ,,Es wird versucht alles zu tun, was geht", sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben.

,,Wir verspielen Vertrauen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Bayern sei hier aber abhängig von den Lieferungen.

Hubert Aiwanger feiert heute seinen 50. Geburtstag. Markus Söders Geschenk: ein traditioneller Rucksack mit fränkischen Spezialitäten und Kloster-Brot sowie ein Buch. Titel: ,,Meditation für dein Leben: Energie, Klarheit und innere Ruhe erlangen. In jeder Situation."
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MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett berät am heutigen Dienstag wie jede Woche über die Corona-Krise - wie üblich per Video. Diesmal sollen auch mehrere Experten zugeschaltet werden, darunter der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Im Zentrum steht derzeit unter anderem die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutation des Coronavirus, die inzwischen als deutlich ansteckender gilt.

Über die Ergebnisse der Beratungen wollen Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU) informieren. Möglicherweise könnte dabei auch die Erstattung von Kita-Gebühren thematisiert werden, wenn Eltern ihre Kinder wegen des Corona-Lockdowns nicht betreuen lassen.