Merkel trifft Länder-Chefs

Bund will Corona-Auflagen weiter verschärfen

BERLIN (dpa) - Zum Eindämmen der Corona-Pandemie will der Bund über den geltenden Teil-Lockdown hinaus weitere strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen durchsetzen.

In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag heißt es, ein großer Teil von Infektionen finde weiterhin im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes statt. Deshalb komme es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger «jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren».

Konkret fordert der Bund:

PRIVATE TREFFEN:

Auf private Feiern soll zunächst bis Weihnachten ganz verzichtet werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sind auf einen weiteren festen Hausstand zu beschränken. Kinder und Jugendliche sollen dazu angehalten werden, sich in der Freizeit nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin zu treffen. Bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Husten und Schnupfen soll man sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Feiernde Gruppen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als nicht akzeptabel angesehen.

FREIZEIT:

Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll gänzlich verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen unterbleiben. Verzichtet werden soll auch auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

VULNERABLE PERSONEN:

Besuche bei älteren und vulnerablen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen des Coronavirus sind und sich mindestens eine Woche in keine Risikosituation begeben haben. Besonders gefährdete Personen sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, will der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.

SCHULEN:

An den Schulen soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollen zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollen. Zwischen den einzelnen Gruppen soll es eine räumliche Distanz geben. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Dies gilt auch für die Schülerbeförderung etwas mit Bussen, deren Angebot dazu ausgebaut werden soll.

Die Kanzlerin und die Länderregierungschefs werden sich an diesem Montagnachmittag zusammenschalten. Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche später, am 23. November - das könnte sich aber noch ändern. Dort soll dann auf der Basis des aktuellen Infektionsgeschehens entschieden werden, welche Maßnahmen im Dezember gelten werden - also auch an Weihnachten und an Silvester. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown läuft zunächst bis Ende November. Das Treffen an diesem Montag war von vorneherein angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bundesregierung hatte schon vorher signalisiert, dass es noch keine Lockerungen geben könne.

Merkel stimmte die Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate ein. «Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen», sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. «Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.» Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16.017 gelegen.

Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Das weitere Vorgehen bei den Schulen könnte an diesem Montag zum Streitpunkt werden. Für schärfere Maßnahmen warb am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei «Bild live». Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.