FDP lehnt ab + Lauterbach warnt + Söder kritisiert

Bundestag debattiert über Corona-Schutz

BERLIN (dpa) - Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen.

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln.

FDP drängt auf Lockerungen

Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lage beraten. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen - zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.

Auf Lockerungen hatte vor allem die FDP gedrungen. Erneut ließen Politiker von SPD und Grünen erkennen, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden sind. «Wir hätten uns die Möglichkeit für eine allgemeine Maskenpflicht im Basisschutz-Instrumentenkasten gewünscht», sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal t-online. «Dann hätten die Länder sie einfacher anwenden können, wenn und wo sie sie für nötig halten.» Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch), es gebe im Moment wenig Anlass, über umfangreiche Lockerungen zu reden. «Wir sind in dieser Omikron-Welle offensichtlich noch nicht über den Berg», warnte Dahmen.

FDP lehnt Nachbesserungen ab

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann lehnte Nachbesserungen wegen der aktuellen Rekord-Inzidenzen ab. Eine Infektionswelle alleine reiche nicht für weitere Einschränkungen aus, sagte Ullmann am Mittwoch im rbb-Sender Radioeins. Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet. «Deswegen können wir auf Eigenverantwortung setzen, auf Selbstschutz.» Die Hälfte der Corona-Toten seien Menschen ohne Impfung.

Auf die Frage, ob es noch Nachbesserungen geben solle wie etwa vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen gefordert, sagte Ullmann, dies sei zwar die Meinung einiger Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber man sei doch entschlossen, die Pläne durchzuführen wie vorgesehen. Dahmen hatte sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten.

Auch der Fraktionsvorsitzender der FDP, Christian Dürr, verteidigte die geplanten Lockerungen. «Es geht darum, was ein Rechtsstaat zu tun hat in so einer Situation», sagte der Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei richtig, dass der Staat nicht darauf warte, dass Gerichte so etwas entscheiden, sondern dass die Politik an dieser Stelle handle.

Dürr verwies außerdem auf die europäischen Nachbarländer wie Frankreich oder Norwegen, die eine höhere Inzidenz hätten. «Sie alle nehmen Maßnahmen zurück, denn wir haben mit Omikron eine andere Situation», so der Politiker. «Ein infektiöses Virus wie beispielsweise ein Erkältungsvirus, aber deutlich weniger gefährlich für den Einzelnen.»

Lauterbach warnt vor Überlastung des Systems

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte hingegen vor einer möglichen erneuten Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb forderte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch die Bundesländer auf, großzügig von den sogenannten Hotspot-Regeln Gebrauch zu machen, um auf besonders hohe Infektionsgeschehen zu reagieren. Er sprach sich außerdem erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus: «Wir werden ja im Herbst möglicherweise eine andere Variante haben. Wenn wir das, was wir jetzt haben, mit einer anderen Variante hätten, dann wäre die Lage nicht schlecht, sondern katastrophal.»

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz warf der Ampel-Koalition einen «politischen Offenbarungseid» bei den künftigen Corona-Schutzregeln vor. Wider besseren Wissens wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Der kleinste Koalitionspartner darf nicht einfach lebenswichtige Entscheidungen diktieren. Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund», kritisierte er mit Blick auf die FDP. Brysch warnte auch vor einer «windelweichen Hotspot-Regelung», die vor keinem Gericht standhalte.

Söder kritisiert Ampelregierung

Schwere Vorwürfe richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Adresse der Koalition. Diese habe mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgekündigt, sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen». «Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr», urteilte Söder. «Der neue Entwurf wird von vielen Länder massiv kritisiert, damit liegt die Verantwortung nun allein beim Bund», betonte der CSU-Chef.

Kritik am Regierungsentwurf kommt auch von den Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bemängelte, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde «zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig», beklagte Reinhardt in der «Rheinischen Post». Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): «Die geplante Hotspot-Regelung kann ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument sein. Zu dieser Regelung muss aber Klarheit und Planbarkeit herrschen, auch welche Kriterien der Gesetzgeber sich hier vorstellt.»

Marburger Bund für Maskenpflicht

Gaß forderte, die Maskenpflicht «an Orten mit hoher Infektionsgefahr» beizubehalten. Als Beispiele nannte er den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen. Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, forderte ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben.

«Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen wäre es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme noch beizubehalten, bis sich das Infektionsgeschehen durch den eintretenden saisonalen Effekt tatsächlich abschwächt», sagte Johna der «Augsburger Allgemeinen». Auch Patientenschützer Brysch mahnte eine Maskenpflicht an, die über den Personenverkehr hinausgehe.