Dagmar Wöhrl: „Sanktionen für EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern“

Vorschau: EU- Innenministertreffen am 14. September 2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, hat zum Koalitionsausschuss/Thema Flüchtlinge ein Statement abgegeben.

„Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zum Flüchtlingsproblem begrüße ich sehr. Es ist jetzt die notwendige Bewegung reingekommen, die wir unbedingt brauchen! Der Beschluss, dass Deutschland sein Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen ausbauen soll, ist richtig. Ich fordere dies schon seit einiger Zeit, weil ich als Entwicklungspolitikerin Lösungen in den Staaten vor Ort für die wichtigste Maßnahme zur Adressierung des Flüchtlingsproblems halte. Die zusätzlichen 400 Millionen jährlich für das Auswärtige Amt sind darum ein richtiger Ansatz. Der Beschluss zur Konzentration der BMZ-Aktivitäten auf Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in den wichtigsten Herkunftsländern ist ebenso richtig, aber auch beim BMZ müssen wir gleichzeitig noch einen Schritt weiter gehen: Es braucht auch hier noch mehr Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung!“

Wöhrl weiter: „Auch was die EU-Ebene angeht, wurde von der Stoßrichtung ein gutes Paket auf den Weg gebracht: Mehr Anstrengungen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sind absolut notwendig. Ebenso die Einrichtung weiterer EU- Anlaufstellen in Afrika und Hotspots in der EU. Anlaufstellen in Afrika brauchen wir meiner Meinung nach besonders in den nordafrikanischen Ländern und Hotspots vor allem in Italien, Griechenland und Ungarn. Der mutige Beschluss, dass eine gemeinsame EU-Asylpolitik aufgebaut werden soll, erkennt endlich die politischen Realitäten an. Meiner festen Überzeugung nach ist das die einzige Möglichkeit, das Problem langfristig in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus fordere ich Migrations-Attachés an deutschen Botschaften, die diese bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen.“

Wöhrl fordert dazu Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten, die sich einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge verweigern: „Deutschland muss beim EU-Innenministertreffen am 14. September 2015 klar machen, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen aus unserer Werte- und Solidaritätsgemeinschaft nachkommen müssen und es endlich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa geben muss. Verweigern sich einige Staaten weiter einer solchen Lösung, müssen wir auch über Sanktionsmaßnahmen wie Auszahlungsstopps von EU-Fördergeldern an diese Länder nachdenken. Es kann nicht sein, dass bei Europa nur dann alle mitmachen, wenn es etwas zu haben gibt. Wie jede Beziehung kann auch die EU nur funktionieren, wenn es ein ständiges Geben und Nehmen gibt. Deshalb müssen jetzt auch alle mitmachen, wenn es darum geht, die Lasten gerecht zu verteilen.“