UPDATE: Mehr Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte?

Debatte um Sonderregeln

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme machen sollte", sagt die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx (43).

Nach Impfung: Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Heimen

Der Ethikrat plädiert dafür, die zum Schutz vor Covid-19 extremen Kontaktbeschränkungen in Heimen für Senioren, Behinderte oder chronisch Kranke nach der Impfung aufzuheben. Der Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten und andere Isolationsmaßnahmen, die Depressionen und ein rasches Voranschreiten von Demenz begünstigen könnten, sei hier "nur zu rechtfertigen, solange die in solchen Einrichtungen Lebenden noch nicht geimpft sind".

Geimpfte müssen weiterhin Masken tragen

Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei, hält der Rat in seiner Empfehlung "Besondere Regeln für Geimpfte?" fest. Ratsmitglied Sigrid Graumann sagt, es sei beispielsweise in der U-Bahn "nicht zumutbar, dass jemand kontrolliert, wer einen Impfpass dabei hat und wer nicht". Wenn viele U-Bahn-Fahrer ohne Maske unterwegs wären, sei zu befürchten, dass auch die Bereitschaft der anderen Fahrgäste, sich an die Vorschrift zu halten, sinke.

"Keine Impfpflicht durch die Hintertür"

Der Ethikrat betont, es müsse zwischen staatlichen Maßnahmen und Vorgaben von Unternehmen unterschieden werden. Private Anbieter hätten zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Wenn es um die "gleichberechtigte Teilhabe am Leben" gebe, sollte es jedoch aus Sicht des Rates keine Ungleichbehandlung geben. Wenn aber beispielsweise nach einer generellen Wiedereröffnung von Konzerthallen ein Veranstalter entscheiden sollte, nur Geimpften den Zugang zu erlauben, so wäre dies durchaus möglich. "Daraus ergibt sich aber keine Impfpflicht durch die Hintertür", betont Buyx.

Auf die Frage, ob man von ,,Privilegien" für geimpfte Menschen sprechen solle, sagt Buyx: ,,Ich würde mich freuen, wenn man den Begriff nicht mehr benutzen würde." Er sei unpräzise und sorge für eine unnötige Verschärfung der öffentlichen Debatte.

Ansteckungsgefahr weiterhin unklar

Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagt die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, in Berlin. "Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte" wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

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BERLIN (dpa) - Der Deutsche Ethikrat um die Vorsitzende Alena Buyx will heute in Berlin Empfehlungen zur Debatte um Sonderregeln für Geimpfte vorstellen.

Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in den ethischen Fragen der Corona-Pandemie. Die Diskussion über Sonderrechte hat mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie berührt nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass bisher offen sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben. Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu: «Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.»