Aiwanger kontert Kritik

Demokratie zurückholen: "Lasse mich nicht mundtot machen"

MÜNCHEN (dpa/nf) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen.

Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13.000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).» Der Freie-Wähler-Chef sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: «Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.»

Mit dieser «linken Masche» lasse er sich nicht mundtot machen. Nach seiner Rede hatte unter anderem Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Wortwahl Aiwangers massiv kritisiert: «Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten», sagte Aigner der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Münchner Merkur». «Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.»

«Ich denke, wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer 'raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus», sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)  im RTL/ntv-"Frühstart". Aiwanger solle sich freuen, seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben zu dürfen. "Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte noch gering schätzen sollte."