Sparmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg

Deutscher Bevölkerungsschutz: Erst 2024 ein tragfähiges Konzept

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept. 

Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023. Wegen der hohen Ausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges müssen die Fachministerien der Bundesregierung aber derzeit deutlich sparsamer wirtschaften. Auch bei anderen Bund-Länder-Konferenzen hatte es deswegen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Streit gegeben.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die unsichere Energieversorgung und wegen der Erfahrungen aus Hochwasserereignissen wie im Jahr 2021 gebe es aber weiter einen dringenden Bedarf, die bestehenden Strukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, hieß es dem Vernehmen nach aus dem Kreis der Länder. Weitere Kürzungen, wie sie der Bundeshaushalt etwa für das kommende Jahr für das Technische Hilfswerk und die Katastrophenhilfe vorsieht, seien nicht akzeptabel.

In diesem Kontext hält die IMK auch an der Notwendigkeit fest, eine flächendeckende Sireneninfrastruktur aufzubauen. Dem Vernehmen nach fordern sie, dass das zum Jahresende auslaufende Sonderförderprogramm fortgesetzt und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden soll. In diesem Jahr hält Bayern turnusgemäß den Vorsitz der IMK, zum 1. Januar 2023 wechselt dieser nach Berlin.