Für 4 Milliarden Euro

Deutschland kauft israelische Raketenabwehr

BERLIN / TEL AVIV / WASHINGTON (dpa/mue) - Israel und Deutschland haben eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin unterzeichnet und damit grünes Licht für den Beginn der Produktion gegeben.

Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine; mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die NATO-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe und damit außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören. Die USA hatten ihrem Bündnispartner Israel im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, das Abwehrsystem zu verkaufen. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt.

Es handelt sich Angaben zufolge um den größten Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte, die Kosten belaufen sich dem Vernehmen nach auf fast 4 Milliarden Euro. Im Juni hatten Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags für den Kauf gestimmt. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen stammen, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet wurde.

Deutsche Fähigkeitslücke schließen

Dabei ist das Programm einer der Bausteine, um die nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend abgebaute Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft wieder aufzubauen und um eine Fähigkeit zu erweitern. Die am Boden geschützte Fläche vergrößert sich und schädliche Stoffe wie etwa Kampfstoffe sollen in großer Höhe möglichst gefahrlos zerstäuben. Militärs sprachen bisher von einer «Fähigkeitslücke bei der Bekämpfung ballistischer Flugkörper in der oberen Abfangschicht». Binnen rund zwei Jahren will Deutschland nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium eine erste Einsatzbereitschaft («Anfangsbefähigung») erreichen. Dann soll eins von später insgesamt drei Systemen einsatzbereit sein. Als Standort dafür ist der Luftwaffenstützpunkt Holzdorf vorgesehen, an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt gelegen. Die sogenannte Vollbefähigung für einen Schutz vor Bedrohungen aus 360 Grad ist bis 2030 geplant und kann überhaupt nur gelingen, weil das System schon auf dem Markt ist. Arrow besteht aus dem Gefechtsstand, Radarsensoren, Startgeräten mit je vier Lenkflugkörpern Arrow 3 sowie weiteren Peripherie-Geräten. Etwa 200 deutsche Soldaten sind künftig damit beschäftigt, das Waffensystem zu bedienen.

Zeichen der besonderen Beziehungen

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte vergangenen Monat, er freue sich über die US-Zustimmung zu dem Deal. «Das Raketenabwehrsystem wurde von Israel und den USA entwickelt, damit stellt das Projekt auch ein Zeichen unserer besonderen deutsch-israelischen Beziehungen dar. Für uns ist dieses Beschaffungsvorhaben essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können. Darüber hinaus liefern wir einen Beitrag im Rahmen des NATO-Bündnisses. Wir möchten das System in die NATO-Luftverteidigung integrieren. Darüber hinaus unterstützt Deutschland damit auch die Sicherheit unserer Nachbarländer.»

Frankreich ist gegen den Kauf

Kritik an dem Kauf von Arrow 3 hatte es aus Frankreich gegeben. Paris hatte sich dafür ausgesprochen, eher die europäische Verteidigungsindustrie zu favorisieren. Pistorius sagte dazu der französischen Zeitung «Le Monde», es sei wichtig, «dass wir so schnell wie möglich ein Schutzschild über Europa haben». Die europäische Verteidigungsbranche und auch die französische Industrie seien wichtige Partner, sie könnten aber nicht alles liefern, was man benötige.

Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll helfen, Lücken im NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Dazu gehört auch der Kauf von Arrow 3. Mittlerweile beteiligen sich 19 Staaten an dem Projekt, Frankreich ist nicht dabei. Der französische Präsident Emmanuel Macron pocht immer wieder auf strategische Autonomie Europas.