Jetzt droht der Vermittlungsausschuss
Entlastungspaket der Ampel-Regierung kostet Bayern mehr als 1 Milliarde Euro
- Albert Füracker (CSU, Staatsminister für Finanzen und Heimat).
- Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition wird den Freistaat nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) mehr als eine Milliarde Euro kosten. «Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen», sagte Füracker der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dies sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen.
Füracker befürwortete, die Menschen angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten, kritisierte aber das Vorgehen der Bundesregierung. Das Entlastungspaket, bestehend aus Energiepreispauschale und Familienzuschuss, sei weder zielgenau noch effizient. Für den Vollzug seien aber die Länder verantwortlich, was zu einem großen Verwaltungsaufwand führe.
Gleichzeitig seien die Länder bei der Mitgestaltung weitgehend ausgeschlossen. «Das für das Entlastungspaket gewählte gesetzgeberische Verfahren beschränkt die Kompetenzen der Länder massiv. In Anbetracht der auf die Länder zukommenden Kosten und Aufwand ist das schlicht eine Unverschämtheit», sagte Füracker. «Sollte der Bund die Kosten der Länder nicht ausgleichen, müssen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.»
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