Energiepreispauschale & Co.

Entlastungspaket kostet rund 17 Milliarden Euro

BERLIN (dpa/mue) - Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.


Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
 Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. «Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis», sagte er. «Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.» Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld und Steuersenkungen.


Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.
 Lindner rechtfertigte, dass davon auch Viel- und Normalverdiener und nicht nur Bedürftige profitieren. «Die Wahrheit ist, dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind», sagte er. «Und deshalb ist es natürlich auch gerechtfertigt, befristete die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten. Denn auf ihren Schultern stehen wir alle.»

Der Entwurf für den regulären Haushalt für das laufende Jahr wird nun im Haushaltsausschuss weiter beraten und soll im Sommer endgültig beschlossen werden. Lindner sieht darin zunächst Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dazu kommt aber wohl ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag an Schulden aus Lindners Ergänzungshaushalt.