Fehlender Schutz der Außengrenzen

Illegale Zuwanderung: Söder verspricht 1.500 Grenzpolizisten bis 2028

FREILASSING  (dpa/lby) - Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine massive Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Für die nächsten Wahlperiode liege das neue Personalziel bei 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef  bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing.

Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich bereits 1.000 Beamte umfassen.

«Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen. Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grenzpolizisten könnten bei ihrer Arbeit auf hochmoderne Ausrüstung wie Drohnensysteme mit Wärmebildkameras zurückgreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse endlich Gegenmaßnahmen von Bundesseite gegen die Schleuserkriminalität einleiten und sich für die EU-Asylreform noch vor der Europawahl 2024 einsetzen.

Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze «wichtiger denn je» sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine «Integrationsgrenze», damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. «Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel», sagte Söder.

Darüber hinaus müssten Sonderaufnahmeprogramme gestoppt und neue Rückführungsabkommen für schnellere Abschiebungen abgeschlossen werden, sagte Söder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müssten sich persönlich bei Reisen in Nordafrika für entsprechende Verträge und die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einsetzen. Um Anreize für Zuwanderer zu senken, müsse auch das Bürgergeld komplett überarbeitet und vermehrt auf Sach- denn auf Geldleistungen umgestellt werden.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte - darunter 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.