Umstrittener Ex-Botschafter Ukraine

Jetzt will Melnyk Luftwaffe und Marine von Deutschland

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

«Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.

Unionsfraktionsspitze aktuell weiter gegen West-Kampfjets

Die Spitze der Unionsfraktion lehnt hat eine Kampfjet-Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt erneut ab. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für solche Lieferungen an Kiew.

Es müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, sagte Frei. Erneut kritisierte er die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland als zu spät. Diese seien nicht von heute auf morgen einsetzbar. Eine frühere Entscheidung hätte der Ukraine aus Freis Sicht gerade im Zusammenhang mit der ebenfalls bewilligten Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder ermöglicht, ihre Linien besser zu schützen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zwar, es gebe keine roten Linien in einem dynamischen Kampfgeschehen. Nicht alle Wünsche könnten aber erfüllt werden, ohne dass die eigene deutsche Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt werde. Nun müsse die schnelle Umsetzung der Unterstützung etwa durch die Leopard-Kampfpanzer im Vordergrund stehen und nicht die Forderung nach zusätzlichen Waffengattungen wie Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten. Zudem gehe es darum, kontinuierlich Nachschub für die der Ukraine zur Verfügung gestellten Waffensysteme zu produzieren.

Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich

Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer großangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.

Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die «Financial Times». Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.