Geplante Beschlüsse für Bund-Länder-Runde am Mittwoch

Lockdownverlängerung bis 28. März: Mehr Kontakte & Teststrategie

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen.

Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Demnach soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein.

Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor, zuerst hatte «Business Insider» darüber berichtet. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.

Mehr Kontakte könnten demnach in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt - welcher Wert, ob 35 oder 50, lässt das Papier offen. Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich ansteigen sollte. Und: Über Ostern könnten - ähnlich wie an Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein.

Dem Beschlussentwurf zufolge könnte es - unterstützt von massenhaften Schnelltests - dann stufenweise weitere Öffnungen geben: als nächstes - nach Schulen und Friseuren - überall und wo noch nicht geschehen etwa Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Einen dritten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich erlaubt werden. Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit «Click and meet»-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.