Streit um Mord-Urteil
Scholz verteidigt „klare Antwort“ an Moskau
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten verteidigt.
Foto: Michael Kappeler/dpa - hochgeladen von Uwe Müller
BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in Moskau nannte die Ausweisung der Diplomaten «unangenehm», setzt aber trotzdem auf Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler. Die Ausweisung der russischen Botschaftsmitarbeiter solle sich «in keiner Weise» negativ auf den Dialog zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Scholz auswirken, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte das russische Außenministerium eine «angemessene Antwort» angekündigt.
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten verurteilte das Kammergericht Berlin einen Russen zu lebenslanger Haft. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen – was Moskau allerdings zurückweist. Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu «unerwünschten Personen». Dies kommt einer Ausweisung gleich.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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