Der Nürnberger wurde zum finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt

Sebastian Brehm: Neue Schulden sind mit der CSU nicht zu machen!

NÜRNBERG/BERLIN (pm/nf) - Der direkt gewählte Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) ist am Montagabend (8. Dezember) zum neuen finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt worden. Der 48-jährige Diplom- Kaufmann und selbständige Steuerberater tritt die Nachfolge von Alois Rainer (CSU) an, der vor wenigen Wochen zum neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bestimmt wurde.

„Über das große Vertrauen und auf das neue Amt freue ich mich sehr!“, sagte der neue Arbeitskreisleiter Sebastian Brehm. „Eine weiterhin solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden, eine für niedrige und mittlere Einkommen gerechtere Steuerpolitik und eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts stehen ganz oben auf unserer Agenda.“

Vor kurzem hatte Sebastian Brehm ein gemeinsam mit seinem niedersächsischen Fraktionskollegen Fritz Güntzler erarbeitetes Fraktionspapier mit Vorschlägen für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vorgestellt. Für nicht entnommene Gewinne soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent gedeckelt werden. Das Papier enthält weiterhin eine ganze Reihe konkreter Vorschläge wie die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 10 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Weiterentwicklung der Gewerbesteueranrechnung, die Einführung einer rechtsformneutralen Besteuerung für Kapital- und Personengesellschaften sowie die Reform des noch aus den 70er Jahren stammenden Außensteuerrechts.
Forderungen aus der SPD, die schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben, erklärte Sebastian Brehm eine klare Absage. „Wir haben den Bundeshaushalt 2020 als Koalition gemeinsam gerade erst aufgestellt und dieser Haushalt gilt ohne Wenn und Aber. Neue Schulden sind mit der CSU nicht zu machen. Die schwarze Null steht!“