Lockdown bis 28. März verlängert

Söder: März wird im Corona-Kampf ein Übergangsmonat

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. «Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln», sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. «Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.» Söder wird heute die Regelungen für Bayern verkünden. 

«Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück», sagte Söder mit Blick auf den von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Stufenplan für Lockerungen. Es gelte jedoch, weiterhin genau auf Inzidenzen zu achten.

Söder warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. «Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht», sagte Söder. «Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte», sagte er. «Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.» Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

Bund-Länder-Beschluss im Überblick

Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt soll das bundesweit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse. «Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Blättern: «Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. «Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet», sagte Hauptgeschäftsfüphrer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».