Bayerischer Gemeindetag ++ 10-Punkte-Programm

Thema Wohnen hat große soziale Sprengkraft!

DACHAU (dpa/lby) - Der Bayerische Gemeindetag hat die Wohnsituation im Freistaat analysiert und zehn Punkte herausgearbeitet, wie bezahlbares Wohnen gefördert werden könnte. Die Arbeitsgruppe kommt unter anderem zu dem Schluss: Kommunen bräuchten finanzielle Anreize, um Wohnraum zu schaffen, Miet- und Erbrecht gehörten ebenso auf den Prüfstand wie Baunebenkosten, Mobilität auf dem Land müsse gestärkt und Wohneigentum für mehr Menschen finanzierbar werden.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, sieht im Wohnen ein Megathema mit großer sozialer Sprengkraft. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und guten Lebensbedingungen spielten die Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle. «Wir wollen den Wohnraum schaffen, den die Menschen brauchen. In Stadt und Land. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hierfür die optimalen Bedingungen zu schaffen», teilte Brandl mit. Am Donnerstag (10.30 Uhr) will er in Dachau das Positionspapier des Gemeindetages zur Diskussion stellen.

Zu den zentralen Punkten gehört: Ballungsräume zu entzerren und das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Hier spiele vor allem die Mobilität eine große Rolle. Homeoffice, mobiles Arbeiten und die Sehnsucht nach dem Leben auf dem Land seien im Trend, so der Gemeindetag. Also sollten Wohnen, Leben und Arbeiten auf dem Land unterstützt werden, anstatt «die Ballungsräume zu überhitzen». Voraussetzung dafür seien gleichwertige Lebensverhältnisse und gutes Wohnen in allen Teilen Bayerns.

In der Kommunalfinanzierung müssten die Weichen so gestellt werden, dass für Städte und Gemeinden Anreize entstünden, mehr Wohnraum zu schaffen. Für die Kommunen bedeuteten neuer Wohnraum immer auch Folgekosten in der Infrastruktur.

Als katastrophalen Befund bezeichnet der Gemeindetag, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union die niedrigste Wohnungseigentumsquote habe. Hier müsse die Politik die Gründe ermitteln und gegensteuern. «Mietfreiheit ist die beste Altersvorsorge.» Darüber hinaus fordert der Gemeindetag eine Debatte über Baustandards und Baunebenkosten. Diese seine in den vergangenen Jahren explodiert. Und auch das Miet-, Steuer- und Erbrecht müssten überarbeitet werden.