Testpflicht bei Ausreise aus Tirol

Tschechien schottet Corona-Hotspots ab

INNSBRUCK dpa) - Für das österreichische Bundesland Tirol sind strenge Ausreisebeschränkungen in Kraft getreten. Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Maßnahme soll helfen, eine Verbreitung der in Tirol gehäuft aufgetretenen südafrikanischen Corona-Variante zu verhindern. Rund 1200 Polizisten und Soldaten werden nach Angaben der Behörden für die engmaschigen Kontrollen eingesetzt. Ein Verstoß kann bis zu 1450 Euro kosten. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.

Die Bundesregierung will ab Sonntag mit eigenen Maßnahmen auf die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante in Tirol reagieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erläuterte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», dass jeder, der dann aus Tirol oder Tschechien einreise, einen negativen Corona-Test vorlegen müsse. Es gebe dabei keine Ausnahmen. In Tirol wurden zwischen dem 23. Dezember und dem 9. Februar 438 bestätigte und teils unbestätigte Fälle der südafrikanischen Corona-Variante festgestellt.

Tschechien schottet Corona-Hotspots ab: Notstand läuft aus

Tschechien hat wie angekündigt mehrere regionale Corona-Hotspots von der Außenwelt abgeschottet. Die Polizei begann am Freitag mit Kontrollen an den Zufahrtsstraßen zu den Bezirken Cheb (Eger) an der bayerischen Grenze und Sokolov (Falkenau) im Westen und Trutnov (Trautenau) im Norden des Landes. Insgesamt sind rund 300.000 Menschen betroffen, die ihren Bezirk nicht mehr verlassen dürfen. Auch von außerhalb soll mit Ausnahmen wie dem Weg zur Arbeit niemand mehr hereingelassen werden. Nach Angaben der Polizei werden rund 580 Polizisten an 80 Kontrollpunkten eingesetzt.

Doch die strikten Maßnahmen drohen bereits am Sonntag wieder auszulaufen. Dann endet der seit Oktober geltende Ausnahmezustand, der Beschränkungen der Grundrechte ermöglicht. Die Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten scheiterte am Donnerstagabend mit dem Versuch, im Parlament eine Verlängerung des Corona-Notstands durchzusetzen. «Das ist Wahnsinn», sagte Innenminister Jan Hamacek. Die Regierung warnte, dass alle Geschäfte wieder öffnen würden. Mehrere Verwaltungsregionen und die Hauptstadt Prag kündigten an, selbst eine Gefahrenlage auszurufen.

Eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen wird, ist eine erneute Ausrufung des Notstands nach einer Pause ohne Zustimmung des Parlaments. Juristen warnten indes vor einer solchen «Umgehung der Verfassung». Tschechien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Variante. Am Freitag meldete das Gesundheitsministerium 8916 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million nachgewiesene Corona-Infektionen und 17 902 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.