Keine Großveranstaltungen bis Ende Dezember

Überblick: Neue Regeln für Reiserückkehrer ab Oktober

REGION (dpa/nf) - Nach dem Treffen von Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sind sich Bund und Länder einig, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende Dezember nicht stattfinden sollen.

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derzeit mit Blick auf den anstehenden Herbst und Winter zu hoch. «Das Problem ist, es ist zu früh zu hoch», sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern in Berlin. Es müsse daher jetzt das Ziel aller sein, «die Zahlen wieder runter zu kriegen und einen zweiten Lockdown zu verhindern». Derzeit sei nicht kalkulierbar, wie sich die Corona-Infektionen in den kommenden Monaten entwickeln würden, wenn wieder wegen der Witterung weniger Veranstaltungen im Außenbereich stattfinden müssten.
Söder betonte, dass der zuvor von Bund und Ländern vereinbarte gemeinsame Pfad helfen werde, die Infektionen zu reduzieren. Er lobte explizit die Einführung des Mindest-Bußgeldes von 50 Euro für Maskenverweigerer, wenngleich Bayern bei seinen höheren Sätzen von 250 Euro und 500 Euro im Wiederholungsfall bleiben werde. Zugleich sei es richtig, dass keine weiteren Lockerungen im Raum stünden.

Dies gelte auch für Sportveranstaltungen, bei denen vorerst keine Zuschauer erlaubt blieben. «Deswegen ist es auch beim Fußball nicht sinnvoll, jetzt im September mit Zuschauern zu starten», sagte Söder. Dies sei auch das falsche Signal in der derzeitigen Lage. Zunächst müsse es darum gehen, Schulen, Kitas und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Mit Blick auf die beschlossene Quarantäneregel betonte Söder, dass er skeptisch bleibe, was die Umsetzung angehe. Konkret nannte er die Durchführung von Kontrollen mit der derzeitigen Personalstärke in den Kommunen und die Digitalisierung bei den Aussteigerkarten in den Flugzeugen bis Anfang Oktober.

Vereinbarungen und Absichtserklärungen im Überblick:

• Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen möglichst ab 1. Oktober eine Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können.

• Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne).  Geprüft wird, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.

• Urlauber/Reisende aus Nicht-Risikogebieten sollen ihre freiwilligen Tests ab dem 15. September wieder selbst zahlen müssen, so die Kanzlerin. 

• Reisende, die eine vermeidbare Reise in ein Risiko-Gebiet unternehmen, sollten künftig nicht mehr von Regelungen für Einkommensausfälle profitieren können. Bund und Länder streben kurzfristig eine Rechtsänderung mit dem Ziel an, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

• Bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist zudem eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreisequarantänepflicht zu gewährleisten. Die Länder stellen die darauf aufbauenden Kontrollen sicher. Der Bund erarbeitet unter Hochdruck eine „elektronische Einreiseanmeldung“ die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.

• Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben.

• In Deutschlands Schulen sollen künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Infektionen gelten.

• Zu einem  gemeinsamen Limit bei privaten Feiern ist es nicht gekommen. Bei regionalem Infektionsgeschehen können Beschränkungen verhängt werden. 

• Die Bundesliga spielt bis Ende Oktober ohne Fans im Stadion. Bei Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sind Zuschauer mindestens bis Jahresende untersagt. Angela Merkel sagte, eine Arbeitsgruppe mit den Chefs der Staatskanzleien soll Vorschläge erarbeiten, wie es danach weiter gehen kann. 

• Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet damit, dass es zum Beginn des kommenden Jahres Impfstoffe gegen das Coronavirus gibt.