Akzeptanz schwindet ++ Konflikte

Union fordert zur Migrationsbegrenzung auf!

BERLIN (dpa) - Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. «Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag.

Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden. Nach dem Vorschlag eines Deutschland-Pakts sei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber nichts unternommen worden, um diese «Worthülse» mit Leben zu füllen. Dobrindt warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, EU-Migrationsentscheidungen zu blockieren.

Die Union brachte als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag ein. Er fordert die Regierung auf, «die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten».

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren solle um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Bund und Länder sollten ihre Anstrengungen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verstärken.

Asyl-Schutzmechanismus in Drittstaaten

Dobrindt will Geflüchtete außerdem mit Hilfe eines europäischen «Asyl-Schutzmechanismus» in Ländern außerhalb Europas unterbringen. «Das Recht auf Asyl heißt nicht zwingend, dass dieser Schutz in Europa gewährt werden muss», sagte er in einem Interview des Nachrichtenportals «t-online». Auch Drittstaaten könnten den Schutz der Menschen erfüllen, mit Hilfe eines Konzepts für einen europäischen Asyl-Schutzmechanismus. Näher führte er seine Äußerungen laut dem «t-online»-Bericht nicht aus.

Die Möglichkeit auf EU-Ebene, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen, fordert auch die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag «Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen», der im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Faeser weist Vorwürfe der Untätigkeit bei Migration zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, beim Thema Migration untätig zu sein und diese mit ihrer Politik noch zu verstärken. «Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration», sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Anlass der Debatte war ein von CDU und CSU eingebrachter Antrag unter der Überschrift «Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik» mit Forderungen zu schärferen Maßnahmen in diesem Bereich. Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes angeboten hatte.

Faeser verwies in ihrer Rede auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems, gemeinsame Arbeit mit polnischen und tschechischen Behörden an den Grenzen und verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. «Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern.» Sie wies zudem Berichte zurück, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. Das habe sie im Moment nicht vor, sagte die Innenministerin.

Faeser warf ihrem Vorredner, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, vor, mit seinen Äußerungen die Debatte anzuheizen. Vorschläge aus der Union für eine Migrationsobergrenze seien Populismus, der nur die Rechtsextremen stärke. «Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind.» Es gebe keine einfachen Lösungen.