Polizei mit Großaufgebot vor Ort

UPDATE: Bürgermeister kritisiert "Palästina-Kongress" scharf

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BERLIN (dpa) - Vor Beginn eines umstrittenen «Palästina-Kongresses» hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. «Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (Beitrag unten). 

«Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen», sagte Wegner. «Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen - und unsere Werte schützen und verteidigen.» Neben Wegner kritisierten auch andere Politiker und Organisationen den Kongress.

Veranstaltungsort wurde geheim gehalten

Die dreitägige propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» soll am Freitagnachmittag beginnen und bis Sonntag gehen. Der genaue Ort in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof wurde lange geheim gehalten - die Organisatoren gaben ihn erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt. Dazu hieß es: «Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.» Wie viele Teilnehmer kommen, ist bisher unklar, die Rede war von bis zu 1000.

Die Berliner Polizei stell sich auf einen Großeinsatz ein. Für Freitag sind nach Angaben einer Sprecherin vom Vortag rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, bis Sonntag insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten. Der Polizei war der Veranstaltungsort ebenfalls lange unbekannt. Sie prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, für das Treffen Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen eingestellt. Vor dem Veranstaltungsort wurden Absperrungen eingerichtet.

Veranstalter werfen Israel «Apartheid» und «Völkermord» vor

Zu dem «Palästina-Kongress» haben unterschiedliche Gruppen und Initiativen eingeladen. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung mobilisierten vor allem Gruppierungen, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die «Gruppe ArbeiterInnenmacht» (GAM), «Revolution» (REVO) und das «Vereinigte Palästinensische National Komitee» (VPNK).

In der Ankündigung wie auch in der Pressekonferenz warfen die Veranstalter Israel unter anderem «Apartheid», «Kolonialismus» und «Völkermord» (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine «Mitschuld», weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt.

Israel hatte auf den Überfall mit einem großangelegten Angriff auf den Gazastreifen geantwortet. Der Krieg dauert seit nunmehr einem halben Jahr an, Tausende Zivilisten starben dabei.

Bei der Pressekonferenz der Veranstalter in einem kleinen Raum des «Internationalistischen Büros» im Wedding war die Stimmung teilweise auch unter den Journalisten aufgeladen, einige kritisierten sich gegenseitig. Die Veranstalter hatten die palästinensische Flagge zunächst falsch aufgehängt, korrigierten ihren Fehler aber, bevor sie Statements vorlasen.

«Wichtig, Flagge zu zeigen»

Draußen vor dem Ort der Pressekonferenz protestierten Demonstranten gegen den Kongress und forderten die Freilassung der israelischen Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte. Die Berliner CDU-Fraktion wollte den ganzen Tag mit einem Videowagen durch die Stadt fahren, um gegen Antisemitismus mobil zu machen.

«Es ist wichtig, Flagge zu zeigen», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz äußerte Befürchtung, dass vom Kongress strafbare Gewaltaufrufe ausgehen könnten. «Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen», sagte er.

Bereits vor dem Kongress hatte sich ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» formiert und sich gemeinsam gegen die Veranstaltung gewandt. Der Zentralrat der Juden gehörte dazu. «Diese Veranstaltung ist ein Schaulaufen des Antizionismus und wird ganz sicher keine Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza finden», hatte Zentralratspräsident Josef Schuster bereits am Donnerstag erklärt.

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BERLIN (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den sogenannten Palästina-Kongress in der Hauptstadt scharf kritisiert und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. «Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen», sagte Wegner. «Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen – und unsere Werte schützen und verteidigen.»

Polizei prüft Möglichkeit Auflagen zu erlassen

Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» sollte am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollten die Organisatoren erst kurz vorher am Vormittag bekanntgeben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt.