Lauterbach macht Druck

Weitergehende Corona-Maßnahmen gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen kommen die Länder zusehends unter Druck, weitergehende Corona-Beschränkungen festzulegen; für einen nahtlosen Anschluss müssten noch in dieser Woche Entscheidungen getroffen werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte erneut, zusätzliche Alltagsauflagen in regionalen so genannten Hotspots in kritischer Lage zu erlassen und warb für konkrete Umsetzungskriterien. Die mitregierende FDP beharrte darauf, dass schärfere Vorgaben etwa für breiter angelegte Maskenpflichten nur unter Bedingungen und nicht pauschal beschlossen werden könnten. Mit konkreten Kriterien sollten die Länder in der Lage sein, die Hotspot-Regel umzusetzen, machte Lauterbach im TV-Sender Bild deutlich. «Und ich appelliere an die Länder, das jetzt zu machen.»


Gegen geballten Proteste der Länder hatte die Ampel-Koalition eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Die Länder können demnach nach einer Übergangsfrist bis kommenden Samstag (2. April) aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament eine entsprechend kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass mangels konkreter Kriterien dafür keine rechtssichere Regelung möglich sei.


Ein Großteil der Menschen in Deutschland will laut einer YouGov-Umfrage weiter Maske in Innenräumen tragen. Dabei gaben 41 Prozent an, dies etwa in Geschäften oder im Bahnverkehr auch ohne Maskenpflicht tun zu wollen; 27 Prozent sagten, sie würden dann hin und wieder Maske tragen, 9 Prozent selten. Dem gegenüber erklärten 17 Prozent der insgesamt 714 Befragten, nie mehr eine Maske in Innenräumen aufsetzen zu wollen, wenn es keine Pflicht mehr gebe.