Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte

Welche Konsequenzen Ungeimpften Beschäftigten jetzt drohen könnten!

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen.

Bis Dienstag hatten sie Zeit, Impf- oder Genesenennachweise vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten nun Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen.

Doch die Umsetzung der Teil-Impfpflicht wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In einigen Teilen Deutschlands sollen die Gesundheitsämter genau prüfen, ob die Menschen in Heimen und Krankenhäusern noch versorgt werden können, wenn ungeimpfte Beschäftigte ein Betretungsverbot bekommen.

Weiter soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu wollte das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Demnach sollen Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. Am Donnerstag sollte im Bundestag außerdem erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert werden.

In Bayern nur schrittweise

Auch in Bayern gilt von Mittwoch an die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen - sie wird aber nur langsam und schrittweise um- und durchgesetzt. So sieht es das Konzept vor, das Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach dem Streit über die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zuletzt erarbeitet hatte. In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen. Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen ab sofort unmittelbar: Hier müssen die Bewerber nunmehr direkt einen Corona-Immunitätsnachweis vorlegen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang Februar Kritik auf sich gezogen, als er gesagt hatte, die neue einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen. Später betonte er: «Wir bleiben natürlich rechtstreu.» In der Praxis wird es in Bayern allerdings nun tatsächlich längere Übergangsfristen geben.