Bitter enttäuscht von der Ampel-Regierung

Wie gut ist das ,,Gute-Kita-Gesetz" wirklich?

BERLIN dpa) - «Gute-Kita-Gesetz» hatte die einstige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Lieblingsprojekt getauft. Das Gesetz, das im Wesentlichen eine 5,5 Milliarden Euro Finanzspritze des Bundes an die Länder für deren Kitas war, läuft zum Jahresende aus.

Mit einem neuen «Kita-Qualitätsgesetz» will die Ampel-Regierung nun daran anknüpfen. Gleichzeitig soll damit der anhaltend scharfen Kritik begegnet werden, die aus Ländern und von Verbänden wegen des ebenfalls zum Jahresende auslaufenden Bundesprogramms «Sprach-Kitas» zur Sprachförderung in den Einrichtungen kommt.

Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder für weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Das sieht der Entwurf des Ministeriums für das «Qualitätsgesetz» vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Vorhaben soll nach Angaben von Paus an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Bundestag und Bundesrat müssten dann ebenfalls noch zustimmen. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden.

Geld unter anderem für mehr Erzieherstellen

Wie schon beim Vorgänger «Gute-Kita-Gesetz» können die Länder das Geld zum Beispiel in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals oder längere Öffnungszeiten investieren. Für neue Maßnahmen zur Senkung der Kita-Gebühren für Eltern sollen die Mittel aber nicht mehr verwendet werden dürfen.

Experten hatten in der Vergangenheit die Senkung von Kita-Gebühren auch für Gutverdiener in einigen Bundesländern kritisiert und gefordert, das Geld lieber ins Personal zu investieren. Sollten Elternbeiträge erhoben werden, müssen diese dem Entwurf zufolge künftig zudem bundesweit nach verpflichtenden Kriterien gestaffelt werden, etwa nach dem Einkommen der Eltern.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte der dpa, es gehe darum, noch einmal genauer an den Qualitätsstandards zu arbeiten. «Kitas sind eben nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern sie sind frühkindliche Bildungseinrichtungen. Sie hier weiter zu stärken, dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag.»

Zentrales Handlungsfeld: Sprachförderung

Neu ist, dass die Sprachförderung darin zu einem der zentralen Handlungsfelder für Kita-Investitionen erklärt wird. Bei dem Thema muss das Familienministerium seit Wochen Kritik einstecken, weil das Bundesprogramm «Sprach-Kitas» zum Jahresende auslaufen soll, mit dem Berlin seit 2016 zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung finanziert hatte. Im laufenden Jahr waren dafür 248 Millionen Euro veranschlagt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erneuerte am Dienstag ihre Kritik am Ende des Programms: «In den Kitas gibt es viel Unverständnis und Wut über die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Es ist ein katastrophales Zeichen und eine bittere Enttäuschung für all jene, die Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt haben», sagte GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik.

Das Ministerium reagierte bereits in der Vergangenheit mit Verweis auf das nun vorliegende «Kita-Qualitätsgesetz», mit dessen Mitteln die Länder die Sprachförderung ebenfalls fortsetzen könnten. Für Kitas sind die Bundesländer grundsätzlich selbst zuständig.

«Die Sprachförderung in den Kitas ist ganz, ganz entscheidend. Was man in den ersten Kinderjahren mitnimmt, davon profitiert man hinterher oder umgekehrt», sagte Paus. Deshalb sei es wichtig, dass Sprachförderung ein Qualitätsmerkmal im neuen Kita-Gesetz sei.

Einschränkungen

Sozialverbände begrüßten grundsätzlich, dass der Bund die Kitas weiter finanziell unterstützen will. «Die Qualitätsentwicklung ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann», heißt es etwa in einer Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband spricht von einem wichtigen Zeichen.

Kritik kam von der Linken wegen der geplanten Einschränkungen bei der Förderung von Kita-Beitragssenkungen: «Die Finanzierung der Beitragsfreiheit ist eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land», erklärten die Landesvorsitzenden der Partei aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Bildung müsse beitragsfrei sein, «vom Kindergarten bis zum Meister oder Master».

Von Jörg Ratzsch, dpa