Grüne: Bundes-Lockdown ab Inzidenzwert unter 100

Wieler fordert den Sofort-Lockdown!

BERLIN (dpa) - Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden.

«Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, «dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird». Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

Änderungswünsche

An diesem Freitag will der Bundestag das entsprechende Infektionsschutzgesetz erstmals im Plenum beraten. Die Fraktionen debattieren bereits heftig über Änderungswünsche. Eine Fortsetzung dürften die Diskussionen in den kommenden Tagen in den Ausschüssen finden. Eine Verabschiedung der Regelung inklusive abendlichen Ausgangsbeschränkungen ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug. Die Verschärfungen sollen dann greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen kommen. Schon am Mittwoch hatten 344 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten.

Spahn verlangte von den Ländern, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes für die Reduzierung von Kontakten zu sorgen. «Bitte nicht alle jetzt auf dieses Gesetz warten!», sagte er. «Das alleine und das auch erst Ende nächster Woche in Kraft tretend löst unser akutes Problem nicht (…) auf den Intensivstationen. Jeder Tag früher ist ein Tag besser.»

Wieler warnte vor dem Irrglauben, das Virus wegtesten zu können. «Das funktioniert nicht», sagte er. «Wir müssen die Zahlen runterbringen.» Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und deren sofortige Umsetzung nötig.

Dramatische Lage

DIVI-Präsident Gernot Marx sprach auf NDR Info von einer bereits jetzt beispiellosen Situation in den Intensivstationen. Wieler sagte: «Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln.» Er riet allen Kliniken, den Regelbetrieb einzuschränken. Es gebe jetzt schon in einigen Städten auf den Intensivstationen keine freien Betten mehr. Kranke mit stabilem Zustand sollten in weniger betroffene Regionen verlegt werden. Eine Notbremse ab Inzidenz 100 sei längst überfällig, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der «Rheinischen Post».

29.426 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden - das sind die in einem Tag gemeldeten Kennziffern der dritten Welle. Die Fallzahlen nähmen nicht zu, weil mehr getestet werde, betonte Wieler. Die gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen bei 160,1. Vor vier Wochen betrug dieser Wert noch 90,4. Die Gesamtzahl der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 stieg auf 79.381.

Ausgangsbeschränkungen

«Was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen», sagte Spahn. «Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde.» Kritik an den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr wies Spahn zurück. Es gehe nicht darum, ob jemand alleine abends um 10 Uhr unterwegs sei. Es gehe Kontakte und das Infektionsrisiko bei privaten Treffen in geschlossenen Räumen. Studien zeigten, Ausgangsbeschränkungen seien für den jetzt nötigen klaren Schnitt wirksam: «Zwei, drei Wochen dieses Land – Ostern wäre aus meiner Sicht eine gute Gelegenheit gewesen – so herunterzufahren, dass wir die Welle brechen.» Erst anschließend seien Öffnungen mit Testkonzepten möglich.

Änderungswünsche für den Entwurf der Bundes-Notbremse zielen auch auf die Ausgangsbeschränkung. Die SPD im Bundestag etwa will hier erreichen, dass auch nach 21 Uhr Sport im Freien erlaubt bleibt. Experten des Kanzleramts verwiesen laut «Bild»-Zeitung in einem internen Vermerk darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre schon einmal aufgehoben hatte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Ausgangsbeschränkungen als «verhältnismäßig». «Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht», sagte er in der ARD.

Als unzureichend wurden weiter die geplanten Beschränkungen für die Schulen kritisiert. Wieler und Spahn störten sich am geplanten Stopp von Präsenzunterricht ab einer Corona-Inzidenz von 200. «Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch», sagte Wieler. Laut RKI verbreitet sich die inzwischen mit 90 Prozent vorherrschende britische Virusvariante auch an den Schulen. Spahn sagte, er könne sich deutlich früher als bei 200 Maßnahmen vorstellen. Bereits Bildungsgewerkschaften hatten die 200er-Schwelle als zu hoch kritisiert. Die Länder handhaben es unterschiedlich.

Das Saarland muss bei seinen umstrittenen Öffnungen möglicherweise die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des Gesundheitsressorts des Landes verwies auf den gestiegenen R-Wert zur Weitergabe von Corona an andere (1,5) und die Verdopplung der Mutationsfälle in einem Tag. Die Experten raten zur roten Ampel für das «Saarland-Modell», wenn sich die Lage nicht noch am Donnerstag verbessere.

Grüne Härte

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte bei RTL/ntv, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichten bei weitem nicht. «Da braucht es deutlich mehr.» Er sprach sich für bundesweite Schritte bereits bei einer Inzidenz von unter 100 aus.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief ebenfalls zu entschlossenem Handeln auf. «Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu», sagte der CDU-Bundesvorsitzende im Landtag in Düsseldorf. «Wir müssen jetzt handeln.»

Von Basil Wegener, Ulrike von Leszczynski und Jörg Ratzsch, dpa