Ausgleich beim Straßenausbau
Haben Sie auch zu viel Beitrag gezahlt?
REGION (pm/mue) - Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im letzten Jahr hat der Bayerische Landtag rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Ab diesem Zeitpunkt müssen Haus- und Grundbesitzer nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Hausbesitzer, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge zahlen mussten und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat Bayern finanziell entlastet werden. Darauf machte der Planungs- und Baureferent der Stadt Erlangen, Josef Weber, in einer Sitzung des Bauausschusses aufmerksam. Der Freistaat hat demnach 50 Millionen Euro in einem Härtefallfonds bereitgestellt. Weber: „Anträge auf Leistungen aus diesem Fonds können betroffene Beitragspflichtige bis Ende des Jahres bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission einreichen.“ Kontakt: Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, Würzburg, Telefon 0931 / 3805000. Weitere Infos:
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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