Es gab schon mehrfach Ärger

Strafbefehl gegen Bamberger Oberbürgermeister

BAMBERG/COBURG  (dpa/lby) - Das Amtsgericht Bamberg hat einen Strafbefehl gegen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke erlassen. Der SPD-Politiker habe Dienstgeheimnisse verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft Coburg am Freitag mit. «Auch wenn die Geldstrafe nur 60 Tagessätze beträgt, habe ich sofort Einspruch eingelegt», hatte Starke schon vor Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse erklärt.

Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hatte die SPD in Bamberg Briefe an Wahlberechtigte in deren Muttersprache versendet. Die Adressen und Staatsangehörigkeiten bekam die SPD nach eigenen Angaben vom Ordnungsamt. Die Herausgabe von Adressen für Wahlwerbung sei erlaubt, aber nicht die Angabe der Staatsangehörigkeit, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. «Dies wurde übersehen.»

«Als Dienstherr der Stadtverwaltung bedauere ich diesen Fehler sehr und entschuldige mich dafür», betonte Starke. Er habe aber nicht bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen. In Zukunft soll «ein solcher Fehler» vermieden werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte nach eigenen Angaben auch gegen den Leiter der Wahlgeschäftsstelle und die Leiterin des Sachgebietes Pass- und Meldewesen. Das Verfahren gegen den Leiter der Wahlgeschäftsstelle sei nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Ermittlungen gegen die Leiterin des Sachgebiets Pass- und Meldewesens seien fallen gelassen worden.

Verstoß gegen Corona-Auflagen

Es ist nicht der erste Ärger, den Starke als Oberbürgermeister hat. Ein umstrittenes Foto ohne Maske und Mindestabstand wurde im September zum Thema. Dem Ordnungsamt lag eine Anzeige gegen den SPD-Politiker vor, wie ein Sprecher der Stadt damals bestätigte. Das besagte Foto war bei einer privaten Eröffnung eines Schönheitssalons entstanden. Darauf tragen alle Personen keine Maske und halten keinen Abstand. Auf sozialen Netzwerken wurde der Vorwurf laut, der Oberbürgermeister nehme es mit den Corona-Maßnahmen selbst nicht so genau. Starke hat sich sofort für das Foto entschuldigt.