Dienstgeheimnisse

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

REGENSBURG (dpa) - Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches «unbefugtes Offenbaren» strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Das...

BAMBERG/COBURG  (dpa/lby) - Das Amtsgericht Bamberg hat einen Strafbefehl gegen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke erlassen. Der SPD-Politiker habe Dienstgeheimnisse verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft Coburg am Freitag mit. «Auch wenn die Geldstrafe nur 60 Tagessätze beträgt, habe ich sofort Einspruch eingelegt», hatte Starke schon vor Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse erklärt. Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hatte die SPD in Bamberg Briefe an Wahlberechtigte in deren...