Bundesrepublik Deutschland

Beiträge zum Thema Bundesrepublik Deutschland

Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Freistaat macht mobil
Bayern will Neuregelung beim Finanzausgleich

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

Lokales
Auch private Investoren werden künftig bei Straßenbau und -erhalt berücksichtigt – bei verschiedenen Autobahnprojekten wurde bereits damit begonnen. Foto: © digitalstock - Fotolia

Private Partner für den Straßenbau

MÜNCHEN (pm) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren. „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A8 zwischen...

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