Cannabisfreigabe

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Ihre Argumentation: Die bayerische Staatsregierung stelle sich rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben habe. Die progressive Drogenpolitik werde konterkariert und die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer: Der Bayerische Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten im Freistaat beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: «Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen», sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. «Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen - oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland gilt seit dem 1. April - mit zahlreichen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch eingehalten und überwacht werden sollen. Das Gesetz legt einen bundesweiten Rahmen dafür fest, wie teuer Verstöße werden können. Doch was heißt das genau für ertappte Kiffer und amtliche Kontrollen vor Ort? Als erstes Bundesland hat Bayern einen Bußgeldkatalog und weitere Vorschriften beschlossen. Macht das Schule?Erlaubt sind Besitz und...

BERLIN (dpa/mue) - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle hier «gar nicht erlaubt sein». Weitere 14 Prozent sind der Meinung, Cannabis solle nur in bestimmten Lokalen erlaubt sein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur....

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...