Corona Beschränkungen

BERLIN dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Das Datum sei so gewählt, «dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

BERLIN (dpa/vs) - Laut Statistik sterben nach wie vor in Deutschland jeden Tag bis zu 100 Menschen an oder mit Corona. Die Diskussionen bei Politikern und Experten, was uns im Herbst erwarten könnte und wie man am besten dagegen steuert sind voll entbrannt: Haben sie etwas aus den Pandemiejahren 2020 und 2021 gelernt? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht...

BERLIN (dpa) - Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken. «Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in...

BERLIN (dpa/lby) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält das Münchner Oktoberfest angesichts möglicher neuer Varianten des Coronavirus zum jetzigen Zeitpunkt für noch nicht planbar. «Ich glaube, es wird sehr stark davon abhängen, wie die pandemische Situation sich weiterentwickelt», sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. «Es spricht viel dafür, dass wir mit Omikron-Varianten B.A4, B.A5 zu tun haben werden.» Lauterbach sagte weiter, er wolle...

HAMBURG (dpa) - Dank staatlicher Hilfen haben deutsche Unternehmen die Coronakrise bislang weitgehend glimpflich überstanden. Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade muss in den kommenden Jahren aber mit wieder anziehenden Pleitenzahlen und dabei vor allem auch mit mehr Großpleiten gerechnet werden. Dieser Trend sei eine Folge eines ganzen Bündels von Problemen wie dem Krieg in der Ukraine, den Lockdowns in China, unterbrochenen Lieferketten, Lieferengpässen, gestiegenen...

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Seit 13. April 2022 hat Bayern die Dauer der Isolation von Corona-Erkrankten nach einem positiven Testergebnis auf fünf Tage verkürzt. Zudem wurde verfügt, dass enge Kontaktpersonen einer infizierten Person sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Dies ist in der Allgemeinverfügung Isolation von positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) zusammengefasst worden und ist bis Donnerstag, 30. Juni 2022, befristet. Isolation von positiv auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Corona-Infizierte müssen in Bayern ab sofort nur noch fünf Tage in Isolation - diese fünf Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist nicht notwendig. Voraussetzung ist allerdings eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. Außerdem entfällt die Quarantäne für enge Kontaktpersonen vollständig. Bei bestehenden Symptomen müssen Infizierte in Isolation bleiben, bis diese 48...

BERLIN (dpa/vs) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Politiker und Fachleute warnen jetzt vor einer neuen Welle im Herbst. Selbst ein Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen! Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

BERLIN (dpa/nf) - Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland wahrscheinlich erreicht oder sogar schon überschritten. In Shanghai dagegen droht erneut ein Lockdown für Millionen. Die Omikron-Welle macht dem Land schwer zu schaffen.  Der weitere Pandemieverlauf in Deutschland hänge aber nach wie vor davon ab, ob sich größere Teile der Bevölkerung auch bei Lockerungen staatlich angeordneter Maßnahmen weiterhin umsichtig und...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Die Corona-Infektionszahlen in Bayern steigen in immer neue Rekordhöhen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Freistaat erreichte am Donnerstag einen Wert von 2199,9, wie das Robert Koch-Institut in Berlin berichtete. Das ist eine bislang im landesweiten Schnitt noch nicht erreichte Höchstzahl. Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten 61.834 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, das entspricht annähernd der Einwohnerzahl von ganz...

MÜNCHEN/BERLIN  (dpa/lby) - Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Corona-Inzidenz für Bayern ist minimal gesunken. Im Vergleich zum Rekordwert des Vortags ging sie um 2,5 auf 2183,4 zurück, wie das RKI zuletzt mitteilte. Das ist der zweithöchste je für Bayern gemeldete Wert. Gleichzeitig stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus um 70 auf insgesamt 22.213 seit Pandemiebeginn. Experten gehen von einer hohen Zahl an Corona-Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Münchner Virologe Oliver Keppler hält die bevorstehenden bundesweiten Corona-Lockerungen angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für falsch. «Nach meinem Eindruck haben wir derzeit eine Entkopplung zwischen der tatsächlichen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der politischen Diskussion über Lockerungen und einen Freedom Day», sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. «Eine ungebremste...

BERLIN (dpa) - Seit Mitte Februar ging es mit der 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen bergab - langsam, aber stetig. Nun die Trendumkehr: Seit gut einer Woche steigen die Zahlen wieder. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Rekordzahl von 262.752 gemeldeten Fällen binnen 24 Stunden, die Inzidenz kletterte deutlich auf 1388,5. Steht uns eine neue Welle bevor, schon wieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Stehen wir am Beginn einer sechsten Welle? Ja, sagt der...

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

HONGKONG (dpa) - Wegen explodierender Corona-Zahlen erwägt die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong laut eines Medienberichts einen neuntägigen Lockdown. Es werde erwartet, dass die Regierung einen «groß angelegten Lockdown» verhängen wird, zitierte die Zeitung «South China Morning Post» am Dienstag eine mit dem Vorgang vertraute Quelle. Die Einschränkungen werden demnach für neun Tage ab Mitte März erwartet, wenn in der 7,5-Millionen-Einwohner-Metropole ein Massentest der gesamten...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht sei, könnten die Fallzahlen angesichts des ansteckenderen Untertyps BA.2 möglicherweise wieder steigen. Der Minister appellierte erneut an alle Bundesländer, für eine...

REGION (dpa/vs) - Angesichts sinkender Corona-Zahlen lockern weitere europäische Staaten ihre Corona-Beschränkungen. Diese Länder machen mit: Noch diese Woche sollen in der Schweiz Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern schon angekündigt hat. Und an diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich ist aber, dass etwa in Bussen und Bahnen...

BERLIN (dpa) - Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ist ein Großteil der Bürger laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. 23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das laut ZDF-«Politbarometer» in zwei bis drei Wochen begrüßen. Ebenfalls 38 Prozent sagen hingegen, dass mit Lockerungen noch länger gewartet werden sollte. Für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1200...

BERLIN (dpa/lby) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine «Mechanik», Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu zu zwingen. «Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten», sagte Lauterbach im ZDF-«heute-journal». Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte...