Geheimnisverrat

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des BND-Gesetzes, die der Bundestag verabschiedet hat. Darin sind unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes vorgesehen. Im vergangenen Dezember war in Berlin ein BND-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen worden; er soll nach dem russischen Angriff...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. «Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten. Das...