Lobbyismus

Beiträge zum Thema Lobbyismus

Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Großhandel
Eon erwartet dauerhaft höhere Energiepreise

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

  • Nürnberg
  • 09.08.23
Panorama
Symbolfoto: Jessica Lichetzki/dpa

Gleichbehandlungsgesetz
Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

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  • 21.07.23
Panorama
So genannter bluemint Steel, nach Werksangaben ein Flachstahl mit reduzierter CO2-Intensität, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

„Grüner Stahl“
EU erlaubt Milliarden-Hilfen für Thyssenkrupp

BRÜSSEL / DUISBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, gehe es konkret um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550 Millionen Euro Bau und Montage einer Anlage für die Stahlproduktion unterstützt werden. Anfangs soll zwar...

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  • 20.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik an Bundesregierung
Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

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  • 20.07.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Wirtschaft bis Klima
Dobrindt kritisiert die „Respektlos-Ampel“

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

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  • 19.07.23
Panorama
Verschnürte Kisten mit Waffen und Munition der Bundeswehr. Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro.
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Für 700 Millionen Euro
Deutschland schnürt neues Waffenpaket

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

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  • 11.07.23
Panorama
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Foto: Felix Kästle/dpa

Holetschek will nichts ausschließen
Bayerische Zustimmung zur Krankenhausreform?

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. «Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel...

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  • 11.07.23
Panorama
Symbolfoto: Stefan Sauer/dpa

Wasserknappheit
Wachsende Sorge wegen Trockenheit in Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Aufs Autowaschen verzichten und Wasser-Großverbraucher zur Kasse bitten? Viele Menschen in Bayern machen sich laut einer aktuellen Umfrage Gedanken wegen der Trockenheit in diesem Sommer. Demnach sagten 55 Prozent der Befragten, dass sie deshalb besorgt seien, wie aus der Umfrage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervorgeht. Bundesweit war der Anteil ähnlich hoch. Ungewöhnlich warm und viel zu trocken - so war der Juni nach Angaben des Deutschen...

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  • 07.07.23
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verfolgen im Bundesrat die Rede von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD / v.l.n.r.).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hürden werden gesenkt
Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt

BERLIN (dpa/mue) - Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer so genannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis,...

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  • 07.07.23
Panorama
Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kein Ersatz für Münzen und Scheine
Zahlen mit digitalem Euro bald möglich?

FRANKFURT / STUTTGART (dpa/mue) - Der digitale Euro wird nach Überzeugung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag der Menschen gehören. In etwa vier Jahren «werden wir (...) mit dem digitalen Euro bezahlen können», prognostizierte Nagel im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in der neuesten Folge des Podcasts «Cäshflow - ein Podcast über Geld und Politik», den das Ministerium in Stuttgart veröffentlichte. «Ganz trivial...

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  • 06.07.23
Panorama
Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Monopolkommission macht Ernst
Aufspaltung der Deutschen Bahn gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

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  • 04.07.23
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Politik-Posse geht weiter
Heil will Klarheit beim Heizungs-Gesetz

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

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  • 19.05.23
Panorama
Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Abwärtstrend geht weiter
Europäischer Gaspreis fällt unter 30 Euro

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

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  • 19.05.23
Panorama
Symbolfoto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa

Preiserhöhungen absehbar
Jetzt wird auch noch unser O-Saft knapp!

BONN (dpa/mue) - Orangensaft ist derzeit weltweit wegen schlechter Ernten so knapp wie lange nicht mehr. Verbraucher in Deutschland müssen sich deshalb nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen einstellen. Die Branche leide unter schlechten Ernten in zahlreichen Regionen und sinkenden Vorräten an Orangensaftkonzentrat im wichtigsten Lieferland Brasilien, sagte VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger der Deutschen...

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  • 17.05.23
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

Nicht geleistete Entwicklungshilfe
Schulden G7-Staaten armen Ländern Billionen?

HIROSHIMA (dpa/mue) - Die sieben reichen Industrienationen (G7) schulden den armen Staaten nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel. Anstatt aber ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden vielmehr pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar, kritisierte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima (Japan)....

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  • 17.05.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Unbürokratisch im Internet
Ab sofort Härtefallhilfen für Energiekosten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Menschen in Bayern, deren Haushalte zum Beispiel mit Öl oder Pellets beheizt werden, können ab sofort Härtefallhilfen wegen gestiegener Energiekosten beantragen. Anträge könnten unbürokratisch im Internet gestellt werden, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Das Ministerium habe zudem einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer prüfen können, wie viel Geld sie im Zuge der Hilfen bekommen können. Grundsätzlich müssen Antragsteller nachweisen,...

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  • 15.05.23
Panorama
Symbolfoto: Shutterstock/1take1shot

Umstrittene Wahlrechtsreform
Bayern kündigt Verfassungsklage an!

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

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  • 12.05.23
Panorama
Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Zahlen steigen europaweit
Immer mehr Unternehmensinsolvenzen!

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

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  • 11.05.23
Panorama
Symbolfoto: Felix Zahn/dpa

Sucht auf dem Vormarsch
Zahl der Drogentoten wieder gestiegen!

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

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  • 11.05.23
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bayerischer Wirtschaftsminister.
Archivfoto: Peter Kneffel/dpa

Aiwanger macht Dampf
Waldbesitzer durch Heizungspläne benachteiligt?

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

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  • 10.05.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Gesetzentwurf von Lauterbach
Strenge Regeln für Cannabis-Clubs geplant

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

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  • 08.05.23
Panorama
Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D.
Foto: Christoph Soeder/dpa

Er will Privilegien zurück
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

  • Nürnberg
  • 04.05.23
Panorama
Symbolbild: Bernd Weißbrod/dpa/Illustration

Frist ist abgelaufen
Noch 900.000 Grundsteuererklärungen fehlen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz der verlängerten Abgabefrist sind in Bayern rund 13 Prozent der Grundsteuererklärungen bisher nicht abgegeben worden. Landesweit seien für die rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben, bis einschließlich 2. Mai seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) mehr als 5,6 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies entspreche...

  • Nürnberg
  • 03.05.23
Panorama
Der Fahrdienstanbieter Clevershuttle geht in die Insolvenz.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Insolvenz schon angemeldet
Deutsche Bahn stoppt Clevershuttle-Finanzierung

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat ihre Finanzierung des Fahrdienstanbieters Clevershuttle eingestellt. Die Muttergesellschaft GHT Mobility habe deshalb Insolvenz anmelden müssen. Die Bahn ist mit derzeit 86 Prozent Mehrheitseigentümer der Gesellschaft; der bundeseigene Konzern bestätigte den Schritt. Es sei «zu keiner gemeinsamen Finanzierungslösung mit den Miteigentümern gekommen», teilte ein Bahn-Sprecher mit. Die operativen Regionalgesellschaften seien von der Insolvenz nicht...

  • Nürnberg
  • 03.05.23
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