Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Beim Ausbau der Windkraft schneidet Bayern im Bundesvergleich schlecht ab. In den ersten neun Monaten des Jahres entfiel nicht einmal ein Prozent der in Deutschland neu in Betrieb gegangenen Leistung von Anlagen an Land auf den Freistaat. Auch bei den neu genehmigten Anlagen ist es nicht einmal ein Hundertstel der Leistung. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret wurden demnach von...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die lahmende Weltwirtschaft belastet die deutschen Exportunternehmen. Die Ausfuhren «Made in Germany» sanken im August kalender- und saisonbereinigt sowohl im Vergleich zum Vormonat (minus 1,2 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (minus 5,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 127,9 Milliarden Euro ins Ausland geliefert; eingeführt wurden Waren im Wert von 111,4 Milliarden Euro. Auch hier wurde ein...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die europäische Solarbranche rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren hunderttausend zusätzlichen Fachkräften. Nach einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) hatte der Sektor in der EU bis zum vergangenen Jahr hochgerechnet 648.000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen, zum größten Teil in Installation und Montage. Bis 2027 könnten es bei einer Fortdauer des Sonnenenergiebooms demnach in einem «mittleren Szenario» bereits 1,2...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Eine Umfrage des Ifo-Instituts deutet darauf hin, dass sich die Inflation als zäh erweisen könnte. Die sogenannten Preiserwartungen der Unternehmen sind nach zwölf Monatsrückgängen in Folge erstmals wieder leicht gestiegen, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilen. «Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank erreichen wird», sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Preiserwartungen stiegen im...

BERLIN (dpa/mue) - Mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn kommen im Dezember einige Verbesserungen auf die Fahrgäste zu. Vor allem auf den Strecken zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie zwischen Berlin und München stockt der Konzern nach eigenen Angaben das Angebot im Fernverkehr auf. Die störanfällige Zugteilung im nordrhein-westfälischen Hamm fällt zudem nur noch halb so oft an wie bisher. Die schlechte Nachricht: An der chronischen Unzuverlässigkeit im Fernverkehr wird sich erst...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Zuletzt waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen; damit sind die Gasspeicher heuer schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der...

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die kühlere Jahreszeit zur Grippe-Impfung aufgerufen. «Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen kann eine Grippe-Erkrankung zu schweren Komplikationen führen oder sogar lebensbedrohlich verlaufen», warnte Holetschek. Mit einer rechtzeitigen Impfung könne man sich schützen. Empfohlen werde diese insbesondere für über 60-Jährige, chronisch Kranke, Schwangere, Kontaktpersonen...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom startet an diesem Dienstag. Im Topf sind bis zu 500 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, bereits jetzt zeige sich ein enormes Interesse an der Förderung. «Hunderte Anfragen erreichen uns dazu schon jeden Tag. Wir liegen also genau richtig mit dem Ansatz, ein Paket aus Photovoltaik-Anlage, Batteriespeicher und Ladestation zu fördern. So wird der selbst erzeugte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...