Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Foto: Uwe Lein/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
„Gasumlage muss eingestampft werden“

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Russland-Jobs
Ampel dreht Schröder den Geldhahn zu!

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
Ratgeber
Die EU hat neue Regeln für Tech-Riesen wie Facebook und Google beschlossen. | Foto: Matt Rourke/dpa

Beschlossen: Weniger Macht für Google & Co.
EU einig bei Digital-Gesetz

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden – jetzt sind die ersten wichtigten Entscheidungen gefallen! Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20 Jahre später,...

  • Bayern
  • 25.03.22
Panorama
Gerhard Schröder soll einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Engagement des Ex-Kanzlers
Aberkennung von Schröders Privilegien gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
 «Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit...

  • Nürnberg
  • 06.02.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.